SPD und Grüne lehnen Arbeit an einem Landesantidiskriminierungsgesetz ab
In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingebracht – verbunden mit der Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, ein solches Gesetz gemeinsam umzusetzen. Doch SPD und Grüne haben diese Einladung ausgeschlagen, den Antrag der Linksfraktion rundheraus abgelehnt und stattdessen einen windelweichen Zusatzantrag verabschiedet, der Diskriminierungen in Hamburg mal prüfen will.

