2009 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

1. Dezember 2009 2009, Haushalt, Pressemeldungen

Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand – unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler

Das Personal im Finanzcasino darf endlich wieder mitverdienen Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Abbaubank auf den Weg gebracht. Unbeschadet vom laufenden Prüfungsverfahren der EU-Kommission hat die Landesbank ihren Sanierungsprozess fortgesetzt. Wertpapiere aus den zurückliegenden Casino-Geschäften und ganze Geschäftsfelder in einer Größenordnung von 100 Mrd. Euro werden ausgelagert und sollen – abgeschirmt durch öffentliche Garantien

2009, Arbeit und Integration, Pressemeldungen, Wirtschaft

Hamburger Arbeitsmarkt: Die Ruhe vor dem Sturm?

Bisher ist auch der Hamburger Arbeitsmarkt glimpflich davon gekommen. Doch die Probleme rücken näher. Die großen Containerterminals im Hafen sind verwaist. Die Eurokai hat nun noch vor Weihnachten einer größeren Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt. Es kommen zwar wieder voll beladene Containerschiffe rein, aber das Güteraufkommen im Hafen stagniert weiter, mit erheblichen Auswirkungen auf

30. November 2009 2009, Familie, Kinder und Jugend, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen

Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung

Zu dem am 27. November vom Senat vorgelegten „Sparpaket“ erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Durch das Verschieben eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab zwei Jahren werden die Kinder von Arbeitslosen und Migranten auch weiterhin von der für sie wichtigen frühkindlichen Förderung ausgeschlossen. Es wird versäumt präventiv zu arbeiten. Mit Sprachförderung dann

2009, Mehmet Yildiz, Migration und Flucht, Pressemeldungen

LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp und Verbesserung der Bleiberechtsregelung

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterstützten Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, innen- und rechtspolitische Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V., die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr

29. November 2009 2009, Pressemeldungen, Soziales

Verfassungsrechtliche Prüfung des Hartz IV-Regelsatzes: Rückwirkende Ansprüche prüfen

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren Bestand haben wird. Der Karlruher Richterspruch könnte sowohl Bezieher des ALG II und des Sozialgelds (Rechtskreis des SGB II)

27. November 2009 2009, Dora Heyenn, Haushalt, Pressemeldungen

Spar-Haushalt: konzeptlose Verzweifelungstaten

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Sparmaßnahmen des Senats scharf. Die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt gefährdet den konjunkturellen Erholungsprozess und führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt: „Schwarz-Grün hat sich lange geweigert den absehbaren Krisenfolgen Rechnung zu tragen und schon damals an einem

2009, Arbeit und Integration, Pressemeldungen, Wirtschaft

Late-night-shopping am 28.11.2009 im Pheonix-Center, was zu viel ist, ist zu viel!

Die Beschäftigten in den Geschäften des Phoenix-Centers sind rund ums Jahr jeden Tag außer Sonntags von 9:30 Uhr bis 20 Uhr für ihre Kunden da. An zwei verkaufsoffenen Sonntagen zusätzlich von 13 bis 18 Uhr. Das mit Kindern, einem normalen Sozialleben und eigenen Freizeitbeschäftigungen und sei es auch nur gesundheitlich notwendige sportliche Betätigung zu verknüpfen,

26. November 2009 2009, Mehmet Yildiz, Migration und Flucht, Pressemeldungen

Ein fröhliches Opferfest – Kurban Bayramınız Kutlu Olsun

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist wieder Opferfest. Ich wünsche allen Muslimen, aber auch allen anderen Menschen ein fröhliches Opferfest. Eine friedliche und gerechte Welt ist möglich, wenngleich wir davon meilenweit entfernt sind und vielerorts Krieg, Armut und Ungerechtigkeit herrschen. Denn an Feiertagen ist der Wunsch nach Freundschaft, Brüderlichkeit und friedlichem Zusammenleben stärker denn je.

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