2009
„Ökologisch- und Klimapolitisch ist die Stadtbahn als Verkehrsträger des 21 Jahrhunderts unbedingt zu befürworten“, erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher, zur Debatte in der Bürgerschaft zur Festlegung des Zielnetzes und des ersten Bauabschnitts der Stadtbahn. „Nur wie das zentrale Milliardenprojekt auf den Weg gebracht werden soll sehen wir, auf der Grundlage einer schriftlichen kleinen Anfrage,
„Das Volksbegehren „Wir wollen lernen“ war erfolgreich. Gleichzeitig ist es eine persönliche Niederlage für Bürgermeister Ole von Beust und die Senatorin Christa Goetsch, die in der Regierungskoalition für die 6-jährige Primarschule gefochten haben“, eröffnete Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn ihre heutigen Rede im Rahmen der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir von der LINKEN sind nicht davon
Die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V. lud am 29. Oktober den Präsidenten der Bürgerschaft Berndt Röder zum jährlichen Eisbeinessen ein. Da Herr Röder an dem Termin jedoch nicht teilnehmen konnte, erhielt Vizepräsident Wolfgang Joithe von dem Verein eine persönliche Einladung samt Dinner Voucher. Doch bereits am folgenden Tag kam eine markig formulierte Ausladung des
Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung wertete Finanzsenator Freytag die dramatischen Steuerverluste als Beleg dafür, dass die Krise noch nicht überstanden ist. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik: „Hamburg wird, wie die Bundesrepublik insgesamt, 2010 ein wirtschaftlich kritisches Jahr sehen. Trotzdem wiegt sich Freytag erneut in Illusionen, dass die
In der letzten Woche hat der Sozialsenator Dietrich Wersich der Öffentlichkeit ein Strategiepapier vorgelegt, das um Verständnis für Kürzungen im Sozialbereich wirbt. Außerdem hat er eine Liste von 10 „Sparkriterien“ vorgelegt. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Die Vorschläge sind ein grundsätzlich falscher Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es müssen
Der Großteil des vom Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erarbeiteten Fragenkatalogs zur Vernehmung der Sachverständigen Krall und Madsen (KPMG) soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt werden. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die HSH Nordbank hat sich erneut blamiert. Statt bei der Aufklärung mit vollen Kräften mitzuwirken,
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den lange überfälligen Schritt, den Rückkauf des Gängeviertels einzuleiten. Die Stadt hat sich damit Handlungsoptionen eröffnet, die jetzt genutzt werden müssen. Der Senat muss dem deutlich formulierten Bürgerwillen folgen und das Gängeviertel in Zusammenarbeit mit der Künstlerinitiative dauerhaft sichern. Das Viertel darf nicht an einen anderen Investor verschleudert werden. Das
Noch immer gibt es keine klare Linie für die Zukunft des Gängeviertels. Dabei steht der Winter vor der Tür, die Bausubstanz leidet weiter. In der Öffentlichkeit wächst die Forderung nach einer dauerhaften Lösung im Sinne der Künstlerinitiative für das Gängeviertel und danach, dass sich die Diskussion um Stadtentwicklung an der sozialen Frage orientiert. Aus diesem
