2014 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

21. Oktober 2014 2014, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Oktober 2014, Pressemeldungen

Drogenfreigabe: LINKE unterstützt Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter!

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat sich in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ausgesprochen. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Ich unterstütze die Aussagen André Schulz weitgehend, aber wir gehen als LINKE noch weiter. Drogenkonsum darf nicht mehr strafbar

2014, Oktober 2014, Pressemeldungen, Verkehr

21. OKTOBER 2014 HVV-Preiserhöhung trotz steigender Einnahmen: Senat trickst seit Jahren mit Zahlen!

Die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) werden zum Leidwesen der Hamburger und Hamburgerinnen inzwischen jedes Jahr erhöht. Und das obwohl die Einnahmen des HVV sprudeln: In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die jährlichen Mehreinnahmen jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Mio. Euro. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion

14. Oktober 2014 2014, Fraktion, Friedenspolitik, Norbert Hackbusch, Oktober 2014, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Transparenz bei Rüstungsexporten sieht anders aus!

Die SPD-Fraktion kündigt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen an. Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollen auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes veröffentlicht werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat diese Daten seit über einem Jahr durch fünf Schriftliche Kleine Anfragen erhoben und veröffentlicht. Heute wurde die sechste Anfrage zum

9. Oktober 2014 2014, Frauen und Gleichstellung, Oktober 2014, Pressemeldungen

Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit – und zwar für alle! Mindestauszubildendenvergütung muss auf die Tagesordnung

Kersten Artus, gleichstellungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt zum Tag der Entgeltgleichheit am 10. Oktober: „Auch 2014 bestehen die Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen fort. Frauen verdienen im Laufe des Lebens weniger, sie haben auch das größere Armutsrisiko im Alter. So setzt sich die Lohnlücke von 22 Prozent

8. Oktober 2014 2014, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Oktober 2014, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Verkehr, Wirtschaft

Elbvertiefung: Senat wartet und hofft, LINKE fordert Kooperation statt Hafen gegen Hafen

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die vertagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung bekräftigte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Ablehnung der Elbvertiefung. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte die Regierungserklärung des Bürgermeisters: „Was war das für eine Regierungserklärung? Sie haben nicht gesagt wie es weitergehen soll. Sie können die Gerichtsentscheidung nicht schön reden,

7. Oktober 2014 2014, Christiane Schneider, Europa, Fraktion, Internationalismus, Pressemeldungen

Hamburg muss Solidarität mit Kurden zeigen

Der furchtbare Angriff der Mordbanden des „Islamischen Staates“ auf Kobane, die große Gefahr eines Massakers an den in der Region lebenden KurdInnen und anderen Minderheiten und der Zerschlagung der Selbstverwaltung in Rojava betrifft viele tausend Menschen in dieser Stadt sehr unmittelbar. Nicht wenige der hier lebenden Kurdinnen und Kurden fürchten um Angehörige oder Freunde, die

6. Oktober 2014 2014, Cansu Özdemir, Fraktion, Migration und Flucht, November 2014, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Flüchtlingsunterkünfte: Senat hätte schon längst Sicherheitsdienste in Hamburg überprüfen müssen

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist schockiert von den gewalttätigen Übergriffen durch das Wachpersonal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften. Sie hat deshalb eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Situation in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften und den Maßnahmen des Senats für die Sicherheit der BewohnerInnen eingereicht. „Die Vorgänge in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften sind schockierend.

30. September 2014 2014, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen

„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei

Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“, von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13106) von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hervor.

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