2014
Ergeben sich finanzielle Konsequenzen aus der Zusammenführung der Containerschifffahrt von Hapag-Lloyd AG (HLAG) und der Compania Sud Americana de Vapores (CSAV) für die Stadt Hamburg? In der Drucksache 20/11663 hatte der Hamburger Senat darauf hingewiesen, dass das Mindesteigenkapital der Hapag-Lloyd zum Abrechnungsstichtag 30.09.2014 konsolidiert 3.7 Milliarden Dollar betragen müsse. Sollte der Betrag geringer sein, hätte die Stadt
In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird: „Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr
Das Ende von Hamburgs ältester Messe kommt völlig überraschend. Zwar sind die Zahlen der Besucherinnen und Besucher rückläufig. Aber ist das ein Grund, die Messe unvermittelt einzustellen? Kersten Artus, wirtschafts- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sagt: „Die traditionsreiche Messe wurde 1955 auf Betreiben des Landesfrauenrates initiiert. Dieser ist daher
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung übte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Debatte über das Hamburger Integrationskonzept scharfe Kritik und widersprach der von der SPD vorgetragenen positiven Zwischenbilanz: „Die Zahlen sind nicht besonders aussagekräftig. Gerade im Bereich Diskriminierung auf Wohnungsmarkt sind die Indikatoren lächerlich und lasch. Nicht
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Stadt zu verpflichten, Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen. Dazu erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: „Die Entscheidung des Verwaltungsgericht ist ein Schuss vor den Bug für den Senat, der
Vom 7. bis 9. Mai 2015 plant das US-Unternehmen Real Social Dynamics (RSD) eine Veranstaltung in Hamburg, ein so genanntes „Bootcamp“. Die Firma ist bekannt geworden mit Veranstaltungen, bei denen so genannte „Pick-up-Artists“ auftreten, die Techniken vermitteln, wie Frauen zum Sex – auch gegen ihren Willen – überzeugt werden können. Zu den Trainern von Real
Schulsenator Rabe hat heute die Zahlen der Schulabgängerbefragung 2014 vorgelegt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der SPD-Senat hatte 2011 in seiner ‚Hamburger Garantie für Ausbildung‘ versprochen, dass alle Jugendlichen entweder das Abitur oder eine klassische Ausbildung machen können sollen. Vier Jahre danach können aber nur 37,4
Das Armutsgefährdungsrisiko in Hamburg liegt im Jahr 2013 bei 16,9 Prozent. Damit steht die Hansestadt im bundesweiten Vergleich nicht gut da: Sie liegt auf Platz vier der westlichen Bundesländer, nur in Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen besteht ein größeres Armutsrisiko. Zudem ist das Risiko im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent bzw. 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Besonders
