August 2015 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

14. August 2015 2015, August 2015, Christiane Schneider, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – DIE LINKE erklärt Solidarität mit dem KoZe

Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit dem LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen. Konstruktive und inhaltliche Gespräche werden jedoch abgelehnt. Die AktivistInnen riefen in einem offenen Brief

13. August 2015 2015, August 2015, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Justiz, Migration und Flucht, Pressemeldungen

„Legal, illegal, scheißegal“?

Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die Menschenwürde ist unantastbar, auch für Flüchtlinge.“ Im Juli 2014 hatte der

10. August 2015 2015, August 2015, Christiane Schneider, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Neonazi-Aufmarsch verbieten!

Am 12. September will ein Bündnis aus Neonazis und Hooligans in Hamburg aufmarschieren. Nachdem die Versammlungsbehörde die beabsichtigte Route durch die Innenstadt verweigerte, drohte der Veranstalter Thorsten de Vries, ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Neonazi, der Stadt. In einem inzwischen aus dem Internet genommenen Video und in einer schriftlichen Mitteilung kündigte de Vries „im Namen der

7. August 2015 2015, August 2015, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

ELISA: Verkaufen statt abreißen

Für das vom Abriss bedrohte Backsteinensemble ELISA am Elisabethgehölz scheint eine Rettung möglich. Die MieterInnen schreiben heute in einem Offenen Brief an die Genossenschaft vhw: „Wie auch Ihnen bekannt ist, hat vergangene Woche eine prominente Hamburger Persönlichkeit Kaufinteresse am von Ihnen zum sofortigen Abriss bestimmten Gebäude Am Elisabethgehölz bekundet, der Reeder möchte das Haus erhalten.“

6. August 2015 2009, 2015, August 2015, Familie, Kinder und Jugend, Gesundheit und Pflege, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz

Meldepflicht bei Kindervorsorgeuntersuchungen: Akt der Hilflosigkeit

Geplantes Betreuungsgeld der Koalition in Berlin Katastrophe für die Kindergesundheit Der Senat plant die Abschaffung der ärztlichen Untersuchung in der Kita und will stattdessen ein verbindliches Meldewesen für Kinderarztbesuche einführen. Jugendamt und Gesundheitsämter sollen eingebunden werden, um Familien aufzusuchen, die Vorsorgeuntersuchungen auslassen oder versäumen. Hinter diesen Planungen stehen zum einen Kostenersparnisgründe, weil durch die neue

5. August 2015 2015, August 2015, Christiane Schneider, Inneres, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

„Massenunterbringung ist kaum verkraftbare Belastung“

Zur Ankündigung der Behörde für Inneres und Sport, bis zu 1.200 Flüchtlinge in der Messehalle B6 unterzubringen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Seit Wochen legt die Behörde eine Notlösung nach der anderen auf. Die neueste Notlösung einer Hallenunterbringung zeigt erneut, dass der Senat kein Konzept für

2. August 2015 2015, August 2015, Christiane Schneider, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Flüchtlinge müssen zwei Monate auf zustehende Leistungen warten

Während die Behörde für Inneres und Sport neue Personalstellen für schnellere Abschiebung schafft, spitzt sich die Lage bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge mangels ausreichend Personal gegenwärtig dramatisch zu. Werden Flüchtlinge normalerweise innerhalb weniger Tage registriert, konnten bis heute nur diejenigen registiert werden, die vor dem 30. Juni angekommen sind. Die Folge für alle nach

31. Juli 2015 2015, August 2015, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Umwelt und Energie, Wirtschaft

„Häfen brauchen Initiative gegen Spirale des Wahnsinns“

Mit der MSC Zoe soll am Sonnabend am Eurogate-Terminal Waltershof das derzeit größte Containerschiff der Welt getauft werden. „Immer größer, immer breiter, immer tiefer: Das ist das vermeintliche Erfolgsrezept der großen Reeder“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für ein paar Euro eigener Ersparnis verursachen die Reeder

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