Oktober 2015
Dem Senatskonzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zufolge sollen in jedem Bezirk Quartiere mit insgesamt rund 5.600 neuen Sozialwohnungen entstehen. Anders als bisher sollen diese Sozialwohnungen 30 Jahre lang mietpreis- und belegungsgebunden sein. „Der seit Jahren heftig kritisierte Mangel an Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen, von Obdach- und Wohnungslosen bis hin zu den Flüchtlingen, zwingt
11,2 Milliarden Euro sollen Olympische Spiele in Hamburg kosten, mindestens 7,4 Milliarden davon sollen die SteuerzahlerInnen aufbringen – so viel wie zehn Elbphilharmonien. Diese Zahlen hat Bürgermeister Olaf Scholz heute vorgestellt. „Für alle, die sich Klarheit noch vor dem Referendum erhofft haben, war diese Präsentation eine kräftige Enttäuschung“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der
Der große Erfolg der „Volksinitiative Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ ist ein starkes Signal an den Senat, sich mit den Forderungen nach mehr Qualität in der Bildung auseinanderzusetzen. „Ich gratuliere den Eltern, die diese Initiative auf den Weg und erfolgreich über die erste Runde gebracht haben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der
Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Informationsreise „Grenzregime und Migration“ nach Tunesien und Süditalien hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zusammen mit anderen LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen u. a. Gespräche mit dem UNHCR und der EU-Vertretung in Tunis sowie mit NGOs und Müttern „verschwundener Migranten“
Der Senat will zukünftig beim Bau von Zweifeldhallen für den Schulsport statt der üblichen Norm deutlich kleinere Felder anlegen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 21/1531). Damit sollen pro neue Halle etwa 470.000 Euro eingespart werden. Doch Vereine und Verbände können auf den kleineren Feldern
Am Montagabend haben sich mehrere Abgeordnete der LINKEN ein Bild von der katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Praktiker-Markt in Eidelstedt gemacht. „Uns bot sich ein schreckliches Bild“, berichtet Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erschöpfte und geschockte Flüchtlinge lagerten, geschützt nur durch dünne Decken und in seltenen Fällen
In einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz fordern sechs Hamburger Architekten- und Denkmalschutzverbände eine transparente und öffentliche Diskussion über die Zukunft der vom Abriss bedrohten City-Höfe. „Das ist jetzt die zweite Mahnung bei diesem unsäglichen Vorgang“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon den Appell des Deutschen
Der Senat will den überwältigenden Teil des Gastgeberstadtvertrags, den Hamburg im Falle einer erfolgreichen Olympia-Bewerbung mit dem IOC unterschreiben müsste, nicht auf Deutsch veröffentlichen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1691). Lediglich der gut 40-seitige Grundsatzvertrag wird auf Deutsch im Transparenzportal der Stadt veröffentlicht, andere Teile
