2015 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

10. Dezember 2015 2015, Cansu Özdemir, Dezember 2015, Fraktion, Frauen und Gleichstellung, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen: Hamburg muss Unterkünfte und Sicherheitspersonal bereitstellen

Etwa 80 Prozent der weltweit flüchtenden Menschen sind Frauen und Kinder. In Deutschland ist ihr Anteil zwar deutlich geringer. Dennoch ist es dringend notwendig, auf die besonderen Probleme von geflüchteten Frauen und Mädchen einzugehen. Dazu gehört einerseits Unterbringung, die den Schutz vor Übergriffen gewährlistet und außerdem eine engmaschige und persönliche Unterstützung durch Personal, das für

9. Dezember 2015 2015, Dezember 2015, Fraktion, Mehmet Yildiz, Nolympia, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Hamburg ist kein Miniaturwunderland: Das Olympia-Votum ist eine klare Absage an Eventpolitik

Beim Olympia-Referendum am 29. November hat sich eine Mehrheit gegen die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg entschieden. In der heutigen Bürgerschaftsdebatte sagte dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olaf Scholz hat nach der Ablehnung der Olympischen Spiele und damit auch seines Zukunftskonzeptes für die Stadt keine Regierungsgrundlage mehr. Die

8. Dezember 2015 2015, Dezember 2015, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Neue Broschüre „Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank“

Neue Broschüre „Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank“ Das Drama um die HSH Nordbank neigt sich dem Ende zu. Laut dem Plan der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein soll die HSH von Schrottpapieren befreit und spätestens in zwei Jahren verkauft werden. Gelingt dies nicht, wird die Bank abgewickelt. Mindestens 10 Milliarden Euro wird das die SteuerzahlerInnen kosten.

2015, Dezember 2015, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Durchsetzungskraft

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele

6. Dezember 2015 2015, Christiane Schneider, Dezember 2015, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

“Legal, illegal, scheißegal“? Senat ignoriert Rechtsprechung zu Gefahrengebieten

Am 13.5.2015 hat das Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage zur Errichtung von Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/2385), das Urteil endlich umzusetzen. „Trotz des Urteils sind weiterhin Gefahrengebiete ausgewiesen, finden verdachtsunabhängige Kontrollen und andere anlasslose Eingriffe in Grundrechte statt“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische

4. Dezember 2015 2015, Dezember 2015, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Länderfinanzausgleich: Weitere Schwächung armer Länder droht

Spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, weil in diesem Jahr der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. „Da gibt es noch viel zu besprechen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt

2015, Dezember 2015, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

„Schuldenbremse muss nochmal komplett auf den Prüfstand“

Der Rechnungshof hat heute seine Beratende Äußerung zum Monitoring Schuldenbremse vorgestellt. „Die Warnhinweise des Rechnungshofes sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er rechnet zwar zurzeit mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2019. Jedoch mehren sich auch aus seiner Sicht die Alarmsignale, dass der Zug

3. Dezember 2015 2015, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, November 2015, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Kindergesundheit: Psychische Belastungen stärker beachten, Armut bekämpfen!

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute den Bericht „Gesundheit Hamburger Kinder im Einschulungsalter“ veröffentlicht. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Erstellung eines Berichts zur Gesundheit der Kinder im Einschulungsalter ist – ebenso wie die erzielten Fortschritte – absolut begrüßenswert.“ Dennoch fehlten dem Bericht wichtige

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