August 2017
Das Gepäck-Chaos am Hamburger Flughafen hält an – Passagiere müssen noch immer teils stundenlang auf ihre Koffer und Taschen warten. Der Flughafen selbst nennt Personalmangel und einen hohen Krankenstand als Grund. „ Nur mit einem attraktiven Lohn finden sich Menschen, die schwere körperliche Arbeit bei jedem Wetter draußen und im Schichtdienst verrichten“, erklärt dazu Deniz
Nach Jahren der Geldverschwendung mit JusIT, dem Datenbanksystem für die Sozialbehörde, hat nun die Prosoz Herten GmbH die Ausschreibung für das Nachfolgesystem gewonnen. Gegen die Firma werden seit Jahren unlauterer Wettbewerb und sogar der Korruption vorgeworfen. Mit dem Rechenzentrum Dataport, das unter anderem die Datensätze der Freien und Hansestadt verwaltet, gibt es Medien zufolge enge
Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen
Hamburg ist deutschlandweit absolutes Schlusslicht in der Schuldenentwicklung. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Schulden der Hansestadt 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gewachsen, von 28,9 auf 31,1 Milliarden Euro. „Die Schulden gehen nahezu überall zurück, traurige Ausnahmen sind Hamburg und Schleswig-Holstein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher
Eine Aufarbeitung des kolonialen Erbes, einen „Neustart in der Erinnerungskultur“ hatte der Senat vor drei Jahren versprochen. Doch dieser Neustart ist ausgefallen. Das belegt nun die Antwort auf eine aktuelle Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antworten des Senats sind peinlich“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion,
Zur Hamburger Pride Week erklärt Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist wichtig, dass die Regenbogenfahne am Rathaus weht. Noch wichtiger wäre, dass endlich alle Menschen in Hamburg frei von Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft leben könnten
Die Hamburger Polizei führt mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen in der Datenbank Inpol auch in Zukunft unter dem Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“). Die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Einen Hinweis, welche Infektion genau vorliegt, enthält der Vermerk nicht – trotzdem wird dieser „Personengebundene Hinweis“ mit dem Schutz von Polizist_innen im Dienst begründet.
