Mai 2017
Im heute vorgestellten Fahrradklimatest des ADFC liegt Hamburg unter den letzten zehn von 31 Großstädten. Stellenwert, Sicherheit und Komfort des Radverkehrs werden besonders schlecht benotet. „Sich selbst den Titel einer Fahrradstadt zu verleihen reicht eben nicht. Der Senat orientiert sich immer noch an der Autolobby und nicht an den Bedürfnissen der Radfahrenden“, kritisiert Heike Sudmann,
Aus einem Gefahrguttransporter sind gestern Abend auf der Stresemannstraße starke Lösungsmittel ausgetreten, die Feuerwehr war vier Stunden lang im Einsatz. „Auch wenn dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr keine Gefahr für die Anwohner bestand: Die Stresemannstraße ist eine dicht bewohnte Straße“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
In Hamburg entscheidet weiterhin die Postleitzahl über den Bildungserfolg, auch die Inklusion wird massiv nach Stadtteilen und Schulformen sortiert umgesetzt. „Das vom Schulsenator heute so gelobte Konzept ,23+Starke Schulen‘ gibt auf diese alarmierende Ungerechtigkeit keine glaubwürdige und nachhaltige Antwort“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die vom Senat
„LGBTIQ*-Menschen werden nach wie vor weltweit diskriminiert. Homosexualität wird in 76 Ländern strafrechtlich verfolgt und zum Teil sogar mit der Todesstrafe bedroht“, erklärt zum morgigen internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Bifeindlichkeit Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch unter den nach Deutschland Geflüchteten sind viele LGBTIQ-Menschen, aus Ländern
Immer mehr ältere Hamburger sind auf Grundsicherung und auf Einkommen durch Arbeit angewiesen. Das ergeben zwei Anfragen (21/8927 und 21/8928) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger_innen im Alter seit 2004 von 14.157 Menschen (vier Prozent) auf 24.807 Menschen (7,3 Prozent) im Jahr 2016 nahezu verdoppelt. In
Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer zu unterstützen. „Das begrüßen wir grundsätzlich, auch die Empfehlung, die Entschädigungszahlungen auszuweiten“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist allerdings darüber hinaus notwendig, dass sämtliche Betroffenen der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung
SPD und Grünen verweigern jeglichen Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/8806) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit brechen die Regierungsfraktionen gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, in dem sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Anforderungen durch die Zusammenarbeit mit dem schulischen Ganztag und der sozialräumlichen Arbeit festgeschrieben haben,
Das von Schulsenator Rabe heute vorgestellte Rahmenkonzept zur Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien und Stadtteilschulen wird die Schüler_innen kaum unterstützen. „Gerade einmal 34 Unterrichtsstunden verteilt über die gesamte Studienstufe, also je nach Schulform über bis zu drei Jahre, genügen nicht für einen erfolgreichen Orientierungsprozess“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der
