Januar 2019
Gestern Abend hat der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft über die sehr hohen Gebühren für Tempo-30-Anträge gesprochen. Bürger_innen können zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen Anträge auf eine Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit stellen (§ 45 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung). Dem Senat liegen 431 solcher Anträge vor, überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. ….
Über 1500 Schülerinnen und Schüler haben sich heute Morgen nach dem Vorbild der jungen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem Rathaus versammelt, um unter dem Motto „Unsere Zukunft, unser Klima“ deutlich zu machen, dass sie nicht länger gewillt sind, die Untätigkeit ihrer Eltern- und Großelterngeneration in der Politik hinzunehmen. „Wow, was für ein Fanal für den Klimaschutz“, …
Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als 155 Hektar für den Bau von 18.000 Wohnungen verkauft“ ….
LNG (liquefied natural gas) gilt dem Senat als „umweltfreundliche Versorgung“ für Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hamburger Hafen. Allerdings wird das Erdgas oft extrem umwelt- und klimaschädlich gefördert: durch Fracking. Bis jetzt gibt es keine Möglichkeit zu ermitteln, auf welche Weise im Hafen verwendetes Erdgas gefördert wurde. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher in einem Antrag die Einführung eines Zertifizierungssystems, …
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsfachberufe ab, inzwischen liegen Anträge verschiedener Fraktionen vor. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Ausbildung zu ausnahmslos allen therapeutischen Gesundheitsfachberufe in Hamburg kostenlos anzubieten, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019. „Es ist längst überfällig, dass der Senat diesen Schritt geht“, sagte in der Debatte Deniz Celik. „Im Antrag von SPD und Grünen soll die Schulgeldfreiheit allerdings nicht …
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien. „Wer vor über 40 Jahren …
Mit dem Begriff eines „neuen“ Schulfriedens und der Forderung nach einem zusätzlichen Lernjahr an den Gymnasien versucht die Hamburger CDU verzweifelt, am Wahlerfolg ihrer schleswig-holsteinischen Schwesterpartei anzuknüpfen. „Weder die Schulzeitverkürzung noch der so genannte Schulfrieden dienen einem guten Schulklima, ebenso wenig wie einer zukunftsorientierten Unterrichts- und Schulentwicklung“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Sabine Boeddinghaus. „Wir haben ein hohes Interesse daran, die Stadtteilschulen in ihrer hervorragenden Arbeit …
Der Senat hat heute die Machbarkeitsuntersuchung sowie die Bürger_innenbeteiligung für den mittleren Abschnitt der neuen U 5-Strecke vorgestellt. „Die Anstrengungen des Senats zur Bürger_innenbeteiligung finde ich gut. Entscheidend wird die Frage sein, ob die Bürger_innen nur mitreden oder auch was verändern können“, meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
