Oktober 2020 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

21. Oktober 2020 Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Mehmet Yildiz, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Wirtschaft

Das Geschäft mit dem Tod – Senat schweigt hartnäckig über Gewinne aus Rüstungstransporten

Beim ersten Mal waren es noch „Betriebsgeheimnisse“: Eine Anfrage (Drs. 22/451) über Erträge der Hamburger Hafenbetriebe aus Gebühren für Munitions- und Rüstungstransporten ließ der Senat unbeantwortet. Auf Nachfrage (Drs. 22/1466) verweist der Senat nun darauf, dass lediglich Aktionär:innen auf der Aktionärsversammlung derartige Informationen erteilt würden. Dazu sagt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

20. Oktober 2020 2020, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Oktober 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Corona-Verordnungen: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg entscheiden!

Neue Corona-Zahlen hat Hamburgs Senat heute bekannt gegeben und sich auch wieder neue Maßnahmen gegen die Pandemie vorbehalten – etwa beim Winterdom. Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat für sein Vorgehen: „Es reicht jetzt mit diesen Alleingängen, diesen einsamen Entscheidungen und Beschlüssen des Senats, von denen alle anderen Hamburger:innen dann nur über Pressekonferenzen erfahren.

19. Oktober 2020 2020, Antifaschismus, Fraktion, Gewalt, Metin Kaya, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Metin Kaya

Nach Angriff mit Auto: Polizei muss rechte Gewalt verfolgen

Am Rande einer Protestkundgebung gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg wurden am vergangenen Samstag, (17.10.20), mehrere Demonstrant:innen von augenscheinlich rechten Sympathisanten angefahren. Betroffene und Augenzeug:innen schilderten, wie das Fahrzeug der Rechtsextremisten auf den Bürgersteig fuhr, wo sich antifaschistische Demonstrant:innen versammelt hatten, dann auf sie zuhielt und noch beschleunigte.

Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“

Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen.

16. Oktober 2020 Cansu Özdemir, Corona, Fraktion, Oktober 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wirtschaft

Neue Sperrstunde ist undemokratische Entscheidung: Soforthilfen für Betroffene nötig

Last orders: Hamburgs Senat verschärft erneut die Corona-Regeln. Mit dabei ist auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ab dem 17. Oktober. Unter den Folgen dieser Maßnahme leiden schon wieder vor allem die Schwächsten: Geringverdiener:innen und Aushilfskräfte.

Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Die Beschäftigten nicht erpressen: Senat muss Krankenhausversorgung auch im Streikfall sicherstellen

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in den Krankenhäusern für den 20. Oktober zu einem Warnstreik aufgerufen. Eine von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung wird von den Arbeitgebern jedoch abgelehnt. Deniz Celik: Der Senat darf nicht länger zusehen, wie das Grundrecht auf Streik mit Füßen getreten wird und die Beschäftigten durch moralischen Druck erpresst werden.“

Arbeitsmarktpolitik, David Stoop, Fraktion, Große Anfragen, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_David Stoop, Wirtschaft

Vorsicht, Armutsfalle: Hamburgs öffentliche Unternehmen schneiden bei Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung schlecht ab

5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind.

Bildung, Corona, Fraktion, Oktober 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Schule machen in Corona-Zeiten: Luftfilter statt Skiunterwäsche

Am heutigen Freitag tagt die Kultusministerkonferenz zum Thema „Umgang mit der Corona-Pandemie“. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über sechs Monate Corona-Pandemie und es herrscht immer noch heillose Konzeptlosigkeit bei den Schulbehörden.“

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