Oktober 2020
Wir fordern Antworten: In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der FDP-Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank durchgesetzt.
Drastische Kontaktbeschränkungen hat Hamburgs Erster Bürgermeister am Abend für den gesamten November angekündigt. Die Linksfraktion fordert schnelle und vor allem auch unbürokratische Hilfen für die Betroffenen.
Die Zahl von Kriseninterventionen und Inobhutnahmen steigt beständig an – gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Solche Inobhutnahmen stellen auch immer einen massiven Eingriff in das Leben und die Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen dar. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute in der Bürgerschaft den Antrag eingebracht, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben: Sie soll sich mit dieser Entwicklung befassen.
Mit einem neuen Appell an die Hamburger:innen und ihre Geduld und Disziplin hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Regierungserklärung in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Maßnahmen des Senats begründet. Doch die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die längst überfällige Beteiligung der Zivilgesellschaft. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: …
Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet und eine Massentestung aller Bewohner:innen angeordnet.
Nach den Herbstferien und angesichts der dramatisch ansteigenden Infiziertenzahlen muss sich Hamburgs Schulbehörde rüsten für einen neuen Teil-Lockdown. Viele Eltern fürchten Schulschließungen und die Rückkehr zum Home Schooling. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert den viel zu zögerlichen Ansatz des Senats: „Wir reden immer nur von Home Schooling
Es geht um die Schwächsten: Um weitere Todesfälle von obdachlosen Menschen zu verhindern und Versorgungslücken im bestehenden Hilfesystem zu finden, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines Runden Tisches.
Hamburgs Senat hat heute, am 21. Oktober, den ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgestellt. Der Senat plant mit Ausgaben von insgesamt 35,7 Milliarden in zwei Jahren und einer Kreditaufnahme von 4,1 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich, im Schulbau und im Klimaplan sollen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vorgezogen werden, um Konjunkturimpulse zu geben.
