Mai 2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung heute bestätigt, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten und auch Fahrverbote einplanen muss. Außerdem muss die Messung der Luftschadstoffe in 1,5 Meter Höhe und nicht in vier Meter Höhe erfolgen. Dem vorausgegangen war eine erfolgreiche Klage des BUND Hamburg vor dem Oberverwaltungsgericht, gegen dessen Urteil die Stadt Hamburg in Revision gegangen war.
Heute hat das Statistikamt Nord die Wohnungsbauzahlen 2020 vorgelegt. Demnach wurden 1.464 mehr Wohnungen als im Jahr 2019 gebaut. Unter den 11.629 neuen Wohnungen befinden sich 2.623 Eigentumswohnungen. Die Zahl der im Jahr 2020 erteilten Baugenehmigungen ist gesunken auf 10.140, ein Minus von 12,8 Prozent.
„Das größte Problem in Hamburg sind seit Jahren zu hohe Mieten. Auch die heutigen Zahlen zeigen wieder, dass Senat und Wohnungswirtschaft mit ihrem ‚Bündnis für das Wohnen‘ viel zu viel Wohnungen schaffen, die sich dann nur Menschen mit hohem Einkommen leisten können“, sagt Heike Sudmann.
Am 11. Mai 2021 hat Hamburg zwei Personen nach Mali abgeschoben. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Einer der beiden Abgeschobenen war Christophe Cissé, der seit dem 16. März in Abschiebehaft saß. Er selber hatte seine drohende Abschiebung zuvor öffentlich gemacht und lange Zeit gegen seine Abschiebung gekämpft.
Zur Hamburger Entscheidung einer kompletten Schulöffnung sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es gibt gute Gründe dafür, dass in den letzten drei Wochen vor den Sommerferien endlich wieder ALLE Schüler:innen in der Schule zusammenkommen können. Es gibt aber auch berechtigte Bedenken – könnte die erfreuliche Abwärtsentwicklung der Inzidenzzahlen dadurch gefährdet werden? Denn die Infektionsschutzlage in den Schulen hat sich in den vergangenen Wochen ja nicht verbessert.“
Der Senat hat heute die aktuelle Steuerschätzung präsentiert. Hamburg wird demnach in den nächsten Jahren mehr Steuern einnehmen als noch im November erwartet. Trotzdem rechnet der Senat weiterhin mit erheblichen krisenbedingten Mindereinnahmen. Das Vorkrisenniveau soll 2024 wieder erreicht werden.
Hierzu David Stoop: „Die Prognose zeigt die erheblichen Belastungen durch die Coronakrise, auch wenn diese etwas geringer ausfallen als im November erwartet. Personalkürzungen und Sparvorgaben sind allerdings der vollkommen falsche Weg. Stattdessen sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Einnahmen des Staates durch eine Vermögensbesteuerung im Bund verbessern können.“
Die Bürgerschaft debattiert heute über das bereits am 7. Mai im Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz. Damit soll der Wohnungsbau erleichtert und Mieter:innen stärker vor Umwandlung geschützt werden. Ein Kernstück sollte laut „Wohngipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen im September 2018 sein, „die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.“
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung reicht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag zur Stärkung des Opferschutzes ein. Im Fokus steht die Personalsituation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen Allerleirauh und Zornrot, des Frauennotrufs sowie der Stadtteilinitiativen gegen Partnerschaftsgewalt.
Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken.
