Wirtschaft
Seit Jahren betreiben große Konzerne Steuervermeidung und Steuerbetrug in großem Ausmaß in der Bundesrepublik, in der EU und darüber hinaus. Auch die Steuererhebung weist eine Reihe von Fragen auf. Die Folge: Die öffentlichen Haushalte der EU verlieren bis zu einer Billion Euro jährlich an Steuereinnahmen. Über die Situation und über mögliche Alternativen wollen wir informieren.
Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. DIE LINKE hat auf diesen Misstand bereits
Ein Rückblick auf die letzten Monate und das Nein im Olympia-Referendum von Heike Sudmann Als Hamburg im Frühjahr 2015 vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auserkoren wurde, sich als deutscher Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zu bewerben, war der Jubel vielerorts groß. Umfragen sprachen von einer Zustimmung der hamburgischen Bevölkerung für Olympia in ihrer Heimatstadt, die
Neue Broschüre „Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank“ Das Drama um die HSH Nordbank neigt sich dem Ende zu. Laut dem Plan der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein soll die HSH von Schrottpapieren befreit und spätestens in zwei Jahren verkauft werden. Gelingt dies nicht, wird die Bank abgewickelt. Mindestens 10 Milliarden Euro wird das die SteuerzahlerInnen kosten.
ein Kommentar von Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Am Ende war das Ergebnis klar: Die Olympischen Spiele werden 2024 definitiv nicht in Hamburg stattfinden – die BürgerInnen haben der größenwahnsinnigen Olympia-Vision von Bürgermeister Olaf Scholz eine eindeutige Absage erteilt. Die Olympia-Planer begründen ihre Niederlage nun mit äußeren Umständen wie den Attentaten von
von Joachim Bischoff und Norbert Weber In der politischen Debatte um die weitere Zukunft der HSH Nordbank lässt sich in der politischen Klasse auch ein Anflug von Realismus nicht mehr vermeiden. Der Abgeordnete Lars Harms vom SSW traf in der Landtagsdebatte den richtigen Punkt: »Wir bügeln jetzt das aus, was schon 2009 versemmelt wurde.«. Allerdings
Der Hamburger Hafen ist zur Drehscheibe des Internationalen Waffenhandels geworden. Eine Petition auf der Plattform change.org fordert nun, das Ausmaß der Rüstungsexporte transparent zu machen – und das schmutzige Geschäft endlich zu unterbinden. Kriege und bewaffnete Konflikte mögen für viele HamburgerInnen weit weg sein – doch der Handel mit Waffen findet quasi vor der eigenen Haustür statt.
Senat und Flughafengesellschaft setzen weiterhin auf Hamburg als Billigflug-Airport und backen sich zur Rechtfertigung ihre Statistiken selber. Das belegt die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Hamburger Flughafen als Flugdiscounter“ (Drs. 21/2234). So hat die Flughafengesellschaft, um den Anteil der umstrittenen Billigflieger statistisch zu verringern, AirBerlin
