Wirtschaft
Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE einfach vom
Der Senat hat endlich bekannt gegeben, was Olympische Sommerspiele in Hamburg 2024 (mit Stand heute, neun Jahre davor) kosten könnten. 11,22 Milliarden sollen es werden, davon sollen mindestens 7,4 Milliarden die SteuerzahlerInnen aufbringen. Doch bei allen Olympischen Spielen gab es vorher ausführliche Berechnungen – kein Land will sich unvorbereitet an ein so riesiges und so
Diese Einschätzung zu Hamburgs Olympia-Plänen könnte deutlicher nicht sein: Die finanziellen Risiken sind zu groß, der Termin des Bürgerreferendums am 29. November ist viel zu früh angesetzt – so steht es, schwarz auf weiß, in einer Stellungnahme des Landesrechnungshofs. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, brachte es in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft am
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber Die HSH Nordbank steht mal wieder auf der Kippe. Ende September will die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob der Niedergangsprozess der Bank noch einmal verlängert wird. Niemand weiß, wie das ausgeht. Nur eins ist klar: Es wird für Hamburg und Schleswig-Holstein in jedem Fall sehr teuer. Es bleiben
11,2 Milliarden Euro sollen Olympische Spiele in Hamburg kosten, mindestens 7,4 Milliarden davon sollen die SteuerzahlerInnen aufbringen – so viel wie zehn Elbphilharmonien. Diese Zahlen hat Bürgermeister Olaf Scholz heute vorgestellt. „Für alle, die sich Klarheit noch vor dem Referendum erhofft haben, war diese Präsentation eine kräftige Enttäuschung“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der
Mehr als 30 VertreterInnen aus kulturellen, sozialen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen haben im Hamburger Rathaus bei einem Brunch gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE über die Verteilung des immensen Hauhsaltsüberschusses und die Abschaffung des Finanzrahmengesetzes diskutiert. Allein für das laufende Jahr wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro gerechnet. Diese Überschüsse will der
„Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft für die am Abgrund stehende HSH Nordbank. „Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben wahnwitzig viel Steuergeld in die Hand genommen, um die Bank vor dem Aus zu bewahren“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer
Die Wahlordnung der Handelskammer Hamburg und die der Handwerkskammern genügen nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 17. Juni 2015 zur Zuwahl in die Vollversammlung, insbesondere zur Zuwahl der Präsidenten. Den Senat, der gegenüber den Kammern eine Aufsichtspflicht hat, scheint dies aber ausweislich seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1108) der
