Wirtschaft | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

19. November 2020 Corona, David Stoop, Fraktion, Haushalt, November 2020, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziales, Stellungnahmen_David Stoop, Stellungnahmen_Olga Fritzsche, Wirtschaft

Bürokratie statt schneller Unterstützung: „Novemberhilfe“ ist Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen

Eine „Novemberhilfe“ und eine Fortschreibung des Hamburger Corona-Schutzschirms für Unternehmen und Selbstständige hat der Senat heute bekanntgegen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unbürokratisch sähe sicherlich anders aus. Das läuft auf ein Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Anwaltskanzleien hinaus.

10. November 2020 Fraktion, Hafen, November 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Wirtschaft

Klimakiller im Hamburger Hafen: Einsatz von Sulfurylfluorid nimmt sogar noch zu

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass der Einsatz des Klimakillers Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen weiter zugenommen hat. Sulfurylfluorid wird zur Begasung von Containern und vor allem Stammholz im Export eingesetzt, es soll die Verbreitung von Insekten verhindern. Der Einsatz des Gases findet fast ausschließlich für den Holzexport von Fichtenholz nach

21. Oktober 2020 Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Mehmet Yildiz, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Wirtschaft

Das Geschäft mit dem Tod – Senat schweigt hartnäckig über Gewinne aus Rüstungstransporten

Beim ersten Mal waren es noch „Betriebsgeheimnisse“: Eine Anfrage (Drs. 22/451) über Erträge der Hamburger Hafenbetriebe aus Gebühren für Munitions- und Rüstungstransporten ließ der Senat unbeantwortet. Auf Nachfrage (Drs. 22/1466) verweist der Senat nun darauf, dass lediglich Aktionär:innen auf der Aktionärsversammlung derartige Informationen erteilt würden. Dazu sagt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

16. Oktober 2020 Cansu Özdemir, Corona, Fraktion, Oktober 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wirtschaft

Neue Sperrstunde ist undemokratische Entscheidung: Soforthilfen für Betroffene nötig

Last orders: Hamburgs Senat verschärft erneut die Corona-Regeln. Mit dabei ist auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ab dem 17. Oktober. Unter den Folgen dieser Maßnahme leiden schon wieder vor allem die Schwächsten: Geringverdiener:innen und Aushilfskräfte.

Arbeitsmarktpolitik, David Stoop, Fraktion, Große Anfragen, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_David Stoop, Wirtschaft

Vorsicht, Armutsfalle: Hamburgs öffentliche Unternehmen schneiden bei Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung schlecht ab

5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind.

14. Oktober 2020 Anträge Norbert Hackbusch, Fraktion, Norbert Hackbusch, Oktober 2020, presse, Pressemeldungen, PUA Cum Ex, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt

Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil der Senat in dieser Sache die Aufklärung verweigert, beantragen die Fraktionen von DIE LINKE und der CDU die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

9. Oktober 2020 Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Mehmet Yildiz, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Wirtschaft

Rüstungsexporte über Hamburgs Hafen: Volksinitiative will tödliche Transporte stoppen

Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hamburger Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren über unseren Hafen ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte protestiert gegen diese Entwicklung und will den Transport todbringender Güter durch Hamburg stoppen.

15. September 2020 2020, Corona, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, September 2020, Soziales, Stellungnahmen_David Stoop, Stellungnahmen_Olga Fritzsche, Wirtschaft

Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen

Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24 prognostiziert schwere Einschnitte bei den Einnahmen der Stadt. Trotzdem muss jetzt in der Krise weiter investiert werden, weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend notwendig.“

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