Baulandmobilisierungsgesetz: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet
Die Bürgerschaft debattiert heute über das bereits am 7. Mai im Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz. Damit soll der Wohnungsbau erleichtert und Mieter:innen stärker vor Umwandlung geschützt werden. Ein Kernstück sollte laut „Wohngipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen im September 2018 sein, „die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.“

