Geflüchtete | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

7. Februar 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Februar 2019, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

AvM Dual – viel Halbes, nichts Ganzes

Die angeblichen Erfolge des Programms Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AvM-Dual) hat heute Schulsenator Ties Rabe präsentiert. „Tatsächlich hat dieses Projekt dramatische Mängel, wie kürzlich unsere Große Anfrage ans Licht gebracht hat“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Nur rund ein Drittel der Schüler_innen schafft es, in der gegebenen Zeit auf einem für eine Ausbildung akzeptablen Niveau Deutsch zu lernen. Nicht einmal die Hälfte der Gruppe findet einen Ausbildungsplatz. Die Mehrzahl der Beschulten finden sich in weiterführenden Maßnahmen wieder. Einen Bildungsaufstieg sieht AvM-Dual gar nicht vor …

31. Januar 2019 2019, Fraktion, Gewalt, Inneres, Januar 2019, Justiz, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung

Wie NDR und taz berichten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde. „Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Als zuständige Vollstreckungsbehörde hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Pflicht gehabt, zweifelsfrei zu klären …

30. Januar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Integration, Januar 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!

Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung …

21. Januar 2019 2019, Fraktion, Januar 2019, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Sprachförderung gehört in den Mittelpunkt

Schulsenator Ties Rabe hat heute Maßnahmen zur Sprachförderung und Unterrichtsentwicklung vorgestellt, welche die sprachliche Integration und Bildungserfolge von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte fördern sollen. Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße die Pläne der Behörde ausdrücklich, die Förderung der sprachlichen Reife in den Mittelpunkt des gesamten Fachunterrichts zu stellen …

12. Dezember 2018 2018, Arbeit und Integration, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Carola Ensslen, Dezember 2018, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Wege aus der Wohnungslosigkeit und in die Gesellschaft öffnen

Zum Einzelplan 4 (Soziales, Integration) erklärt Cansu Özdemir: „Obwohl sich die Zahl wohnungsloser Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt der Senat nicht mehr für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Aber solange es nicht ausreichend Wohnraum gibt, braucht die Stadt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Seit sechs Jahren setzt der Senat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe nicht um – das muss …

14. Oktober 2018 2018, Carola Ensslen, Fraktion, Haushalt, Integration, Internationalismus, Migration und Flucht, Oktober 2018, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht beschlossen ist. Am Mittwoch wird DIE LINKE …

11. Juli 2018 2018, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Internationalismus, Juli 2018, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

„Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod in Kauf“

Am gestrigen Dienstag erhängte sich ein 23-jähriger Geflüchteter in Kabul. Er war am 4. Juli zusammen mit weiteren 68 afghanischen Geflüchteten aus Deutschland abgeschoben worden, wo er acht Jahre gelebt hatte – in Hamburg. „Die Hansestadt hat sich bisher an jeder Massenabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die Abschiebung in das

30. Mai 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Mai 2018, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Integrationskonzept: „So geht es nicht, Frau Senatorin!“

SPD und Grüne verabschieden heute die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzepts. „Das Rezept der Regierungsfraktionen ist hier ziemlich einfach: Wenig ambitionierte Zielwerte, die kaum über den Status Quo hinausgehen. Ein Bericht dazu kommt erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 – bei diesen Zielwerten kann er dann ja nur positiv ausfallen“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der

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