Linke
Am 18. Januar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Thema Tierschutz – auf dem Hamburger Dom sollten keine lebenden Tiere mehr zur Schau gestellt werden (Stichwort „Pony-Reiten“). Außerdem setzen wir uns in einem Antrag dafür ein, die direkte Demokratie in der Stadt auch künftig zu stärken.
Heute wird die Elbphilharmonie eingeweiht: Die glanzvolle Eröffnungsgala soll das Kosten-Desaster rund um das millionenschwere Prestigeprojekt vergessen machen. Dabei hat die „ElPhi“ der demokratischen Kultur in Hamburg massiv geschadet.
Der Hamburger Senat hat den »Naturcent« beschlossen, einen ökologischen Finanzausgleich für Bauprojekte auf Grünflächen und in Landschaftsschutzgebieten. »Mit dem Naturcent steuert Hamburg weiter auf den Flächenfraß zu«, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr Bebauung, mehr Geld für Grün: So die Logik des Senats. Die Verteilung der
Die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus warnen: „Wir müssen gemeinsam an Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit festhalten. Sonst haben die gewonnen, die mit ihren Schreckenstaten Hass und Angst säen wollen.“
Zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin erklären Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Opfer in Berlin und ihren Familien und Freund_innen haben unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Angst und Wut dürfen nicht unser Handeln
Am Beispiel der Asklepios-Kliniken zeigen sich die negativen Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern: Laut Informationen des Spiegel hat die Stadt Hamburg kaum Mitspracherechte, Gewinne werden auf Kosten von Ärzt_innen und Patient_innen gemacht.
Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig. „Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats,
