Tag: 20. Oktober 2020

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Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger:innen!

Seit 2017 wurden in Hamburg fünf Volksinitiativen durchgeführt. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (nachstehend Volksabstimmungen genannt) sind Mittel der direkten Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der geltenden Verfassung. Auf Bezirksebene sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide das Pendant. Sie alle bieten einen Weg, die Bevölkerung unabhängig von Bürgerschaftswahlen zu bestimmten Themen in den politischen Prozess einzubinden und das politische Engagement für die Demokratie unserer Stadt zu fördern.

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Corona-Verordnungen: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg entscheiden! 

Neue Corona-Zahlen hat Hamburgs Senat heute bekannt gegeben und sich auch wieder neue Maßnahmen gegen die Pandemie vorbehalten – etwa beim Winterdom. Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat für sein Vorgehen: „Es reicht jetzt mit diesen Alleingängen, diesen einsamen Entscheidungen und Beschlüssen des Senats, von denen alle anderen Hamburger:innen dann nur über Pressekonferenzen erfahren.