Monat: März 2021
Auf der Homepage der Stadt Hamburg ist immer noch kein einziges Corona-Testzentrum für Billstedt, Wilhelmsburg oder Finkenwerder ausgewiesen. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Pandemie trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders schwer…“
Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf.
Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik: „Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie verspielt auch alle Glaubwürdigkeit. Und bei diesen Tests hat der Senat geschlafen.“
Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden – und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“
Frauen verdienen in Deutschland immer noch rund 19 Prozent weniger als Männer. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit im unteren Drittel des Rankings. Frauen verdienen aufgrund struktureller Ungleichheiten nicht nur signifikant weniger – sie sind auch noch zahlreichen anderen geschlechterspezifischen Diskriminierungen im Bereich der Arbeit ausgesetzt.
Im Rahmen der Landespressekonferenz vermeldete Schulsenator Ties Rabe heute weitere Fortschritte in der schulischen digitalen Infrastruktur und warb gleichzeitig um Verständnis dafür, dass eine vollständige Umsetzung seiner Pläne noch nicht festgestellt werden kann. Dazu Sabine Boeddinghaus: „Es stimmt natürlich: Die Schulbehörde ist angesichts der pandemischen Notlage mittlerweile aufgewacht und hat zahlreiche Verbesserungen der digitalen Infrastruktur auf den Weg gebracht.“
Hamburg am Internationalen Frauentag: Sexistische Rollenbilder, Lohnungleichheit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut, wenig Anerkennung und ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, dazu Femizide und Gewalt im sozialen Nahraum – und diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Alte Themen, die Frauen derzeit mit neuer Härte treffen. Statt nachhaltiger Verbesserungen sehen wir in der Pandemie vor allem die erneute Verschärfung
Die zur Stilllegung ihrer Atomkraftwerke verpflichteten Atomkonzerne haben noch einen Etappensieg erzielt und sich mit dem Bund auf eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist im Zusammenhang mit dieser hoffentlich letzten steuerfinanzierten Stützungsaktion für die Energie-Dinosaurier von Vattenfall, RWE; Eon und Enbw besonders pikant, dass Vattenfall mehr als 50 Prozent der Milliarden einstreicht.“
