März | 2021 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

25. März 2021 Anträge, Anträge Corona, Corona

Corona-Schnelltests und zertifizierte Masken für alle Mitarbeiter/-innen von Einrichtungen der Jugendhilfe, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF)

Seit einem Jahr Corona-Pandemie leiden Kinder und Jugendliche in ganz besonderem Maße an den Einschränkungen durch die Eindämmungsverordnungen. Übereinstimmend berichten Eltern, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen, Pädagogen/-innen, Psychologen/-innen, Ärzte/-innen et cetera über schwerwiegende Folgen der Beschränkungen.

24. März 2021 2021, Antidiskriminierung, Cansu Özdemir, Fraktion, Integration, März 2021, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

SPD und Grüne lehnen Arbeit an einem Landesantidiskriminierungsgesetz ab

In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingebracht – verbunden mit der Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, ein solches Gesetz gemeinsam umzusetzen. Doch SPD und Grüne haben diese Einladung ausgeschlagen, den Antrag der Linksfraktion rundheraus abgelehnt und stattdessen einen windelweichen Zusatzantrag verabschiedet, der Diskriminierungen in Hamburg mal prüfen will.

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Corona-Eindämmungsverordnung: Linke fordert verpflichtende Tests in Unternehmen

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche.“

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Corona-Guides für Hamburg: Schutz und Hilfe für die gefährdetsten Stadtteile

Die Inzidenzzahlen in Hamburgs Bezirken unterscheiden sich drastisch. Um so benachteiligter der Bezirk, das Viertel, die Wohngegend, umso höher ist auch die Anzahl der Infektionen. In einem Zusatzantrag zur neuen Eindämmungsverordnung des Senats fordert die Linksfraktion daher in der Bürgerschaftssitzung am 24. März, in den betroffenen Quartieren mit „Corona Guides“ aufzuklären und zu helfen – also mit mobilen Einheiten von Haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter:innen, die in enger Absprache mit den bezirklichen Gesundheitsämtern den Menschen dort Informationen in vielen Sprachen bieten, die FFP2-Masken anbieten können und auch Schnelltests. Vergleichbare Initiativen gibt es in Bremen und Berlin.

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Hamburg braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) – die Linksfraktion bringt es auf den Weg

In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 fordert die Linksfraktion ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg. Als Vorbild dient das Berliner Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und das auf Landesebene eine stabile rechtliche Grundlage für einen wirksamen Diskriminierungsschutz schafft. Der Entwurf der Linksfraktion erweitert das Berliner LADG und basiert außerdem auf Empfehlungen von Beratungsstellen und Betroffenenorganisationen. Auch haben Hamburger Verbände ihre Standpunkte eingebracht.

23. März 2021 2021, Corona, Fraktion, März 2021, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Olga Fritzsche, Wirtschaft

LINKE fordert: Ansprechstelle für Unternehmen und Soloselbstständige in der Pandemie!

Die dritte Coronawelle und ein erneut verschärfter Lockdown treiben insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbstständige in die Verzweiflung. Viele Rücklagen sind mittlerweile lange aufgebraucht. Wirtschaftshilfen zu beantragen erscheint oft als einziger Ausweg – doch mittlerweile verlieren selbst Fachleute den Überblick angesichts der Fülle an existierenden Wirtschaftshilfen und der Komplexität der Antragsverfahren.

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Reihenfolge beim Impfen: Linksfraktion fordert Härtefallkommission für Menschen mit schweren Vorerkrankungen

Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sind in der Impfreihenfolge priorisiert – dies gilt etwa bei COPD. Die Bundesimpfverordnung bildet jedoch nicht alle relevanten Vorerkrankungen und Lebensumstände ab, obwohl das Risiko schwerer Krankheitsverläufe bei einer Corona-Infektion häufig sehr groß ist. Die Linksfraktion fordert daher in einem Antrag an die Bürgerschaft, das Antragsverfahren für Härtefälle transparent und niedrigschwellig zu gestalten und eine Impfkommission einzurichten, die über Härtefallanträge entscheidet.

22. März 2021 Aktuelles, Fraktion, Heike Sudmann, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Stopp der Privatisierung von SAGA-Wohnungen: Eine (zu) späte Einsicht

Es ist 20 Jahre her, da startete der CDU-Senat ein Privatisierungsprogramm für SAGA-Wohnungen, das später von SPD und Grünen fortgesetzt wurde. Bis heute wurden dadurch rund 3.500 SAGA-Wohnungen (auch Reihenhäuser) verkauft. Nun haben SAGA und Senat das Verkaufsprogramm endlich eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE.

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