Monat: März 2021
Kinder und Jugendliche leiden durch die Folgen der Corona-Krise am meisten. Geschlossene Kitas, Schulen sowie Sport und Kultureinrichtungen sind ein großes Problem. Immer mehr Kinder von finanziell benachteiligten Familien müssen ohnehin in beengten Wohnverhältnissen leben und haben nun nicht einmal mehr die Möglichkeit dies in der Freizeit in irgendeiner Form auszugleichen.
Ein interner Vorschlag für die Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“, über den das Abendblatt berichtet, sieht vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April aussagen zu lassen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann im PUA für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel.
Heute verkündete der Hamburger Senat die Umsetzung der „Notbremse“ vom morgigen Samstag an, da nach Hamburger Zählung die Inzidenzwerte seit vergangenem Mittwoch konstant und ansteigend über 100 liegen.
Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen.
Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Von hier aus werden Kriegsgeräte und Rüstungsgüter in alle Welt verschifft – auch in Krisengebiete.
Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde.
Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Dazu Norbert Hackbusch: „Die Elbvertiefung war und ist ökologisch äußerst fragwürdig. Außerdem war sie sehr teuer.“
Kaum wurden die Infektionsschutzmaßnahmen gelockert, steigen die Infektionswerte rapide und der Senat überlegt zurecht, Lockerungen wieder zurück zu nehmen. Gerade unter Jüngeren verbreitet sich die britische Variante des Coronavirus sehr stark. Dennoch will der Senat die Hamburger Schulen von einem möglichen erneuten Lockdown ausschließen – diese seinen „so sicher wie möglich“ gemacht worden. Dazu Sabine Boeddinghaus: „Wir hören eine neue Version des Hamburger Märchens von den ‚sicheren Schulen‘. Das war im letzten Jahr falsch und das ist auch jetzt wieder falsch.
Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Kritik scheint angekommen zu sein.“
