Monat: Mai 2021
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung reicht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag zur Stärkung des Opferschutzes ein. Im Fokus steht die Personalsituation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen Allerleirauh und Zornrot, des Frauennotrufs sowie der Stadtteilinitiativen gegen Partnerschaftsgewalt.
Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken.
Vor dem Hintergrund deutlich gesunkener Inzidenzen hat der Hamburger Senat auf einer Pressekonferenz heute weitreichende Lockerungen der Corona-Verordnungen bekanntgegeben. So soll beispielsweise die Außengastronomie schon zum Pfingstwochenende wieder öffnen dürfen.
Heute wurde die neue „Ohmoor-Studie“, die jährliche Untersuchung des Hamburger Wohnungsmarktes durch Schüler:innen des Gymnasius Ohmoor, veröffentlicht. Ihr Ergebnis: Wer in Hamburg auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung sucht, muss dafür durchschnittlich 13,40 Euro nettokalt pro Quadratmeter bezahlen.
Bei der diesjährigen Abiturklausur im Fach Biologie wurden fehlerhafte Arbeitsblätter seitens der Schulbehörde ausgegeben. Die Verwirrung war komplett, als auch die von der Behörde korrigierten Arbeitsblätter Fehler enthielten. In der Antwort auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft weist die Schulbehörde jede Verantwortung von sich.
Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative gegründet, deren Ziel es ist, dass die Stadt die Häuser vor Immobilienspekulation bewahrt, um so bald wie möglich die Häuser genossenschaftlich selbst zu verwalten.
In einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung des Prinzips Housing First in der Obdachlosenhilfe und eine entsprechende Finanzierung im Doppelhaushalt 2020/21.
Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen bisher alle diejenigen Geflüchteten durch das Schutzraster, die ihren besonderen Schutzbedarf nicht von sich aus geltend machen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das jetzt ändern – und hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 22/4236) zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 19. Mai 2021 eingereicht.
