Monat: Juni 2021
Mehr als hundert Mitglieder der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität haben sich in einer Stellungnahme an die Hamburgische Bürgerschaft gewandt. Darin kritisieren Verwaltungsangestellte, Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und 37 Professor:innen die Sparmaßnahmen, die durch die Mangelwirtschaft des rot-grünen Senats drohen.
Am 28.05.2021 wurde Omar K. in Winterhude von der Polizei erschossen – ein Fall, der viel Aufsehen erregt hat. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hält sich der Senat zum Tatgeschehen jedoch sehr bedeckt.
700.000 Euro gibt die Stadt für den Einsatz von Wachpersonal im Winternotprogramm aus – und zwar Monat für Monat. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/4634) in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Zum Jahreswechsel suchten 13.079 Haushalte in Hamburg händeringend eine Wohnung. Und diese Zahl ist sogar gewachsen. Das ergab eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 8.651 dieser Haushalte – darunter viele geflüchtete Familien – verfügen über eine Dringlichkeitsbestätigung.
Hamburgs Hafenbetreiber HHLA hat heute bekannt gegeben, dass sie mit der chinesischen Großreederei COSCO über eine Beteiligung am Containerterminal Tollerort verhandelt.
Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sieht für mich nicht nach einer guten Idee aus.“
Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Haushalt 2021/2022 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert die Schieflage bei den Beschlüssen.
Mitten in der Corona-Krise standen Hamburgs Schulen vor einem ganz eigenen Lockdown: Home Schooling scheiterte oft an der miserablen digitalen Ausstattung der Bildungseinrichtungen und fehlenden Geräten für Lehrer:innen und Schüler:innen.
Hamburgs ÖPNV ist teuer. So teuer, dass die Monatskarten empfindliche Löcher in die Haushaltskassen vieler Familien reißen. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, in Hamburg den Weg für ein 365-Euro-Ticket freizumachen. Dafür soll der Preis für eine Monatskarte im HVV-Tarifbereich AB ab August 2021 auf 30 Euro sinken.
