Juni 2021 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

29. Juni 2021 2021, Fraktion, Juni 2021, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Einzelunterbringung von Obdachlosen: Behörde weiß nichts über das Problem

Für viele Obdachlose ist die Unterbringung in Einzelzimmern der öffentlichen Unterkünfte von besonderer Bedeutung. Erst eine solche Einzelunterbringung ermöglicht ihnen Ruhe und Rückzug. Anspruch auf eine Einzelunterbringung haben allerdings nur Menschen, die ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Doch eine Anfrage der Linksfraktion enthüllt, dass der Senat weder Kenntnis über die Anzahl an Einzelzimmern in den Unterkünften hat, noch über den Bedarf an Einzelzimmern Bescheid weiß.

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Teure Landstrom-Anlage bleibt ungenutzt – Kreuzfahrer verpesten lieber weiter unsere Luft

Der Neustart der Kreuzfahrt-Branche findet ohne Landstrom statt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der Senat bestätigt, dass die beiden Kreuzfahrtschiffe „Hanseatic Nature“ und „Hanseatic Inspiration“ im Mai 2021 keinen Landstrom genommen haben. Dabei werben beide Schiffe schon seit 2017 damit, landstromfähig zu sein.

28. Juni 2021 Antifaschismus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Fraktion, Inneres, Juni 2021, Justiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Deniz Celik

Kein Einzelfall – Kein Vergessen! Wir gedenken Süleyman Taşköprü und fordern Aufklärung der Hintergründe des Mordes

Am 27.06.2021 jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum zwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Die Sicherheitsbehörden haben damals nicht in Richtung Rassismus ermittelt – die Motive dieses Mordes wurden erst durch die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 öffentlich bekannt.

24. Juni 2021 2021, Fraktion, Juni 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Klimakiller Sulfurylfluorid: Senat bleibt skandalös untätig

Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO₂ hat, im Hamburger Hafen zu stoppen.

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Keine Schützenhilfe für Rechtsaußen – Bezirksamtsleiter Droßmann muss Haltung zeigen

Anlässlich der Ankündigung einer gemeinsamen Bürgersprechstunde für den Bezirk Mitte mit dem AfDler Benjamin Mennerich und dem Bezirksamtsleiter des Bezirksamts Mitte Falko Droßmann (SPD) erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Teilnahme Droßmanns an einer AfD-Veranstaltung ist völlig inakzeptabel. …

23. Juni 2021 2021, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

„Bündnis für Wohnen“: Teures Bauen wird fortgesetzt

Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht.

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Streit um Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof: Mediation gescheitert – Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen

In der Auseinandersetzung um den geplanten Einzug der Firma Wintershall Dea, die eine ausgewiesene Nazivergangenheit hat, in das Gebäude des Dokumentationszentrums denk.mal Hannoverscher Bahnhof, hatte der Senat bisher gehofft, sich mit einer Schlichtung behelfen zu können. Doch jetzt haben das Auschwitz-Komitee, die Rom und Cinti Union und der Landesverein der Sinti in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht, dass auch die Jüdische Gemeinde, die Liberale Jüdische Gemeinde und die Stolperstein-Biographie-Gruppe aus dem laufenden Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bauherrn ausgestiegen sind.

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Schuldnerberatung: Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind keine Seltenheit

Ratsuchende warten in Hamburg im Schnitt 117 Tage auf einen Termin bei der Schuldnerberatung. Bei vier der sieben staatlich anerkannten Beratungsstellen sind es sogar zwischen 181 und 204 Tagen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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