Aktuelle Stunde
Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Große Koalition sollte in einer Demokratie immer die Ausnahme sein. Was uns jetzt droht, ist eine Regierungsübermacht, wie es sie noch nie gegeben hat. Mit 504 zu 127 Sitzen wird die Opposition im Deutschen Bundestag es sehr, sehr schwer haben, (André Trepoll CDU: Was
Christiane Schneider DIE LINKE:* Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die SPD-Fraktion hat den Lampedusa-Flüchtlingen ein Angebot unterbreitet. Ich nehme an, dass Sie dieses der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit gleich vorstellen werden. Dem will ich nicht vorgreifen, und ich werde mich in der zweiten Runde dazu äußern. Die Flüchtlinge beraten und haben die Meinungsbildung noch
Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Ich hoffe, Sie haben jetzt auch einmal zugehört. Wer schreit hier eigentlich wen runter und wer verunglimpft hier eigentlich Andersdenkende? Das war nicht Herr Kerstan. (Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Nein,
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte gefällt mir gar nicht, (Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP: Das ist noch viel zu wenig!) und zwar natürlich deswegen, weil das Konzept der LINKEN nicht diskutiert wurde. Das hätten Sie auch ruhig einmal lesen können, vielleicht wären Sie bei bestimmten
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immerhin im letzten Punkt hatte mein Vorredner auf jeden Fall recht. Das zeigt natürlich auch die Schwierigkeit der Debatte auf. Weil wir so etwas unter einem solchen Zeitdruck und ohne unabhängige Gutachten machen, die einfach in der Zeit nicht ordentlich herzustellen sind, ist diese Debatte
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat sich immer intensiv und sehr gut mit den Verträgen, die bisher im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie etwas zu tun hatten, auseinandergesetzt. Ich möchte Sie deswegen noch einmal daran erinnern, was die Elbphilharmonie eigentlich für diese Stadt bedeutet. Das hat der
Kersten Artus DIE LINKE:* Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Hamburg wächst, das ist eine Tatsache, auch wenn diese oft als Werbeslogan und damit sehr einseitig benutzt wird. Wachstum bedeutet nicht nur, dass alle mehr haben, sondern auch, dass viele immer weniger haben. So wächst der Niedriglohnsektor, und die Einkommen aus abhängiger Arbeit sinken.
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, die HSH Nordbank bedroht Hamburg, und zwar ständig. Es gibt eine – Herr Kluth hat die Zahlen aufge führt – so große Belastung, dass dies eine gute Begründung dafür ist, sich jedes Mal hierüber auseinanderzusetzen und sich Gedanken zu machen, ob man einigermaßen
