Anträge | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

22. Dezember 2020 Anträge, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik

Femizide in Hamburg: Datengrundlage schaffen, Forschung initiieren, Präventionskonzepte erarbeiten

Unsere Gesellschaft ist noch immer von einem hierarchischen Geschlechterverhältnis geprägt. Ein Ausdruck hiervon ist, dass Frauen und Mädchen, die nach machtvollen Positionen, nach ökonomischer und körperlicher Unabhängigkeit und nach Selbstbestimmung streben, die sich den vermeintlichen Besitzansprüchen von Männern entziehen, die sich öffentlichen Raum nehmen, politisch agieren und für ihre Rechte eintreten, gewaltvoll unterdrückt und im

Anträge, Anträge Corona, Corona, Soziale Spaltung, Soziales, Stadtentwicklung

Armut macht krank, besonders in der Pandemie: Menschen in Hamburgs benachteiligten Stadtteilen besser vor Corona schützen

Armut macht krank, das ist nicht neu, aber gilt in der Pandemie ganz besonders. Denn wer heute in beengten Wohnverhältnissen lebt, die Arbeit nicht spontan ins Homeoffice verlegen kann und auf den überfüllten öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, ist in seinem Alltag häufiger einem Risiko für eine Infektion mit COVID-19 ausgesetzt. Mehr noch: ärmere Menschen sind nicht nur überproportional häufig von Corona betroffen, sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf.

14. Dezember 2020 Anträge, Wissenschaft und Hochschule

Gegen jede Studiengebühr! – Den rot-grünen Angriff auf Bildungsgerechtigkeit zurückdrängen

Mit der Neufassung des § 6b im HmbHG durch die Omnibus-Drs. 22/1502 wird eine neue finanzielle Hürde ins Hamburger Bildungssystem gebracht: Für Studienanfänger/ -innen-Aufnahmetests in künstlerischen und medizinischen Studiengängen dürfen mit dem neuen Gesetzesentschluss offiziell Gebühren erhoben werden. Zusätzlich wird die BWFGB, welche die Kosten bislang getragen hat, die Finanzierung ab dem Sommer 2020 einstellen.

2. Dezember 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge Deniz Celik, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Senioren

Hamburger Senior:innen vor COVID-19 schützen – FFP2-Masken kostenlos ausgeben

Allein aufgrund ihres Alters haben ältere Menschen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. So steigt das Risiko einer schweren Erkrankung zwischen 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an, etwa 90 Prozent der Corona-Toten sind älter als 65 Jahre.

Anträge, Anträge Corona, Anträge Stephanie Rose, Corona, Soziale Spaltung, Soziales, Stephanie Rose

Obdachlose Menschen bei den verschärften Corona-Maßnahmen nicht vergessen: Infektionsschutz durch Hotelunterbringung sicherstellen!

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie und der hohen Infektionszahlen haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns und strengere Kontaktbeschränkungen geeinigt. Demnach sind private Zusammenkünfte auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu begrenzen. Diese Kontaktbeschränkungen sind mit den Lebensumständen von obdachlosen Menschen und der Unterbringung in Massenunterkünften, auch bei lockerer Belegung, nicht vereinbar.

Anträge, Anträge Corona, Anträge Olga Fritzsche, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Corona, Fraktion, Olga Fritzsche

Privathaushalte im Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII nicht alleinlassen – Corona macht keine Ausnahmen

Der neuartige Coronavirus macht keine sozialen Unterschiede. Inzwischen ist jedoch nachweisbar und in mehreren Studien belegt (unter anderem beim SOEP oder durch die jüngste DIW-Studie „Verteilungsbericht 2020“), dass die negativen Folgen der Pandemie überdurchschnittlich stark arme Menschen treffen, sowohl in ökonomischer, als auch in gesundheitlicher Hinsicht.

Anträge, Anträge Stephan Jersch, Fraktion, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Keine Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes Brünschenwiesen vor einem ergebnisoffenen Dialog

Noch wächst Hamburg stetig. Und durch den fortgesetzten Zuzug, eine geänderte Demografie, die Erschließung neuer Wohnungsbaugebiete steigt auch der Bedarf an Bildungseinrichtungen. „Schon“ heute wird im Schulentwicklungsplan (SEPL) auf Wachstum geplant. Wachstum, dem der Ausbau der Schulen gerecht werden muss.

Anträge, Anträge Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Baumbestände in Hamburger Kleingartenvereinen (KGV) sichern!

Hamburgs Kleingärten verfügen mit ihren zusammengenommen 1.900 ha großen Flächen, die bekanntermaßen eine wichtige Bedeutung für die Natur und das Klima in der Stadt haben, über eine neunmal größere Fläche als der Altonaer Volkspark (205 ha), Hamburgs größte Grünfläche.

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