Linken-Politikerin Carola Ensslen fordert: Schafft alle Hartz-Sanktionen ab!
Die Hamburger Morgenpost hat am 3. Januar in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Carola Ensslen zu Hartz-IV-Sanktionen veröffentlicht. Wir dokumentieren den Artikel.
Arbeitsmarktpolitik
3. Januar 2020
17. Dezember 2019
Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab
Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur morgigen Sitzung der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren. „Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt Deniz Celik. „Auch wenn ihr Schritt grundsätzlich richtig ist – sonst hätten wir ihn ja nicht vorgeschlagen – ist er doch …
32.000 Hamburger_innen sind sehr lange erwerbslos – nur einem Bruchteil wird geholfen
Etwa ein Viertel der 127.663 leistungsberechtigten Erwerbslosen in Hamburg ist (mit Unterbrechungen von höchstens einem Monat) neun Jahre und länger erwerbslos. Dies bringt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. Sie zeigt auch, dass nur den wenigsten von ihnen wirklich geholfen wird: Bei nur 2,8 Prozent der Langzeiterwerbslosen wird eine echte Berufsausbildung gefördert und für nur etwa 550 Menschen wurden in diesem Jahr Arbeitsplätze nach § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) geschaffen. „Das sind dramatische Zahlen und kein verzerrtes Bild der Arbeitsmarktpolitik …
13. Dezember 2019
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 18. Dezember
Am 18. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft ein letztes Mal in diesem Jahr. Wir haben mehrere Anträge für die Sitzung vorbereitet. Mit den Anträgen kritisieren wir die Politik des rot-grünen Senats. Wir zeigen, dass sie nicht alternativlos ist und machen Druck für eine andere Politik.
6. Dezember 2019
Arbeit für die Stadt führt hunderte Menschen in die Altersarmut
Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen, tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. „Laut Bundesregierung führen Stundenlöhne unter 12,63 Euro …
6. November 2019
„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“
Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt …
5. November 2019
Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt Carola Ensslen. „Eine …
3. November 2019
Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel
Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt summieren – allerdings fallen zum Jahreswechsel rund 350 wieder weg. „Es ist nicht mehr viel Zeit, um hier eine Lösung zu finden. Stattdessen zieht sich die Sozialbehörde ab nächstem Jahr noch weiter aus der Kofinanzierung raus“, erklärt Carola Ensslen. „Bislang hatte die Behörde soziale Stadtteilprojekte, bei denen Menschen in geförderter Beschäftigung …