Arbeitsmarktpolitik
Der Hamburger Arbeitsmarkt hat infolge des COVID-19-Pandemie-bedingten Lockdowns einen massiven Einbruch zu verzeichnen und es bisher ist nicht absehbar, welche Einschränkungen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus noch nötig werden und wie stark sich diese Einschränkungen letztendlich auf dem Arbeitsmarkt nie-derschlagen werden.
Unter dem Motto: „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ diskutiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Krisenpolitik des Senats. Hierzu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die Verantwortung stets nur bei anderen zu suchen ist unverantwortlich.“
Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehören Minijobber:innen zu den Hauptverlierer:innen der Coronakrise auf dem Arbeitsmarkt. Demnach lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Juni um zwölf Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Nach dem Quartalsbericht der Minijob-Zentrale von gleichen Zeitraum haben in Hamburg die Minijobs mit einem Rückgang von 15,6%
Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon bestehenden finanziellen Hilfsinstrumenten abgedeckt sind. Der Senat soll dazu ermächtigt werden, Kredite zugunsten des Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 800 Millionen Euro aufzunehmen sowie Sicherheitsleistungen zur Erleichterung und Absicherung der Kreditaufnahme zugunsten der nach dem Hamburger-Stabilisierungs-FondsGesetz begünstigten Unternehmen im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro zu übernehmen.
5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind.
85.591 Hamburger:innen sind gegenwärtig in Hamburg erwerbslos gemeldet. Das geht aus der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarkt-Statistik hervor. Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert die neuen Zahlen: „Die Situation am Arbeitsmarkt ist und bleibt höchst besorgniserregend. In Hamburg entfallen zunehmend gut bezahlte Arbeitsplätze.
Seit Betriebsbeginn heute Morgen um 3:00 Uhr streiken Mitarbeitende des Hamburger Verkehrsbunds und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein. Betroffen sind alle U-Bahn- und Buslinien, sowie weite Teile des Nahverkehrs im Umland Hamburgs. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir solidarisieren uns mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs und unterstützen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen!“
Nach Angaben des Hamburger Senats wurde die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) 54.306 Mal in Anspruch genommen, zumeist von Solo-Selbstständigen. Diese Hilfe ist allerdings zum 31. Mai ausgelaufen. Ein Ersatz wurde in Hamburg bisher nur für Künstler_innen geschaffen und auch dies nur in abgespeckter Form. Der wirtschaftliche Druck auf Solo-Selbstständige ist in der Krise jedoch weiterhin
