Bürgerschaftsdebatte | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

9. November 2016 2016, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Europa, Fraktion, Internationalismus, November 2016, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Türkei mutiert zur Diktatur: Hamburg muss Zeichen setzen

In der Türkei wird die demokratische Opposition zerschlagen, der parlamentarische Weg zur Lösung der verschiedenen Konflikte versperrt. 37.000 Menschen sind unter dem Ausnahmezustand festgenommen worden, darunter Abgeordnete und Bürgermeister_innen, über 100.000 Staatsbedienstete entlassen, 160 Medien verboten. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grund- und Menschenrechte gelten nicht mehr. „Damit dirigiert Erdoğan die Türkei in die Diktatur“, erklärte heute in

Bürgerschaftsdebatte

Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 9. November

Am 9. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Wir fordern eine Anhebung des Rentenniveaus und die Bekämpfung von Energiearmut in Hamburg. Wie das aussehen soll? Wir hätten da so einige Vorschläge – ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.

12. Oktober 2016 Bürgerschaftsdebatte, In eigener Sache, Soziale Spaltung, Soziales, Sport, Umwelt und Energie

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 12. und 13. Oktober

Am 12. und 13. Oktober tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Wir diskutieren etwa über die nötige vorzeitige Öffnung des Winternotprogramms, nächste Schritte zur Umsetzung echter Umweltgerechtigkeit in Hamburg und die hohen Auflagen wegen vermeintlichen Lärms für Hamburger Sportvereine. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.

10. Oktober 2016 Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Haushalt: „Die Stadt hat Besseres verdient!“

Der Hamburger Haushalt ignoriert die soziale Lage in der Stadt: Ein Kommentar von Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion Hamburg.

28. September 2016 2016, Bürgerschaftsdebatte, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, September 2016, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung

2016, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, September 2016, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als

7. September 2016 2016, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, September 2016, Soziales, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Haushaltsentwurf 2017/18: intransparent und unsozial

Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität,

2016, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, September 2016, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Schulpolitik: „Eigenlob der SPD ist naiv und arrogant“

Als „bestens gerüstet“ bezeichnet die SPD Hamburgs Schulen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Das ist nichts anderes als der hilf- und fruchtlose Versuch der Regierungspartei, von den erheblichen Defiziten ihrer Bildungspolitik abzulenken“, sagte in der Debatte Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die SPD bejubelt sich angesichts steigender Schüler_innenzahlen,

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