DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 7. und 8. September
Am 07. und 08. September tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
Bürgerschaftsdebatte
7. September 2016
14. Juli 2016
DIE LINKE begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative – jetzt kommt es auf die Finanzierung an!
DIE LINKE begrüßt den Kompromiss zwischen Senat und Volksinitiative: So konnte ein Volksentscheid über die Frage der Unterbringung von Geflüchteten abgewendet werden. Das ist gut so: Die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung war zu groß.
13. Juli 2016
Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu
Hamburgs Justizpolitik braucht ein Umdenken
Die SPD reklamiert in der heutigen Aktuellen Stunde eine Stärkung der Justiz für sich. „In der Justizpolitik ist ein Umdenken notwendig“, sagte dagegen in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine gelungene Resozialisierung bedeutet die größte Sicherheit, den besten Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Repressive Maßnahmen und
29. Juni 2016
Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge und Anfragen vom 29. Juni
Am 29. Juni tagte die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE brachte zahlreiche aktuelle Themen in die parlamentarische Debatte ein. Ein Überblick über unsere aktuellen Anfragen und Anträge.
15. Juni 2016
Soziales Totalversagen: SPD und Grüne verdrängen Obdachlose
Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Der Senat hat dort notdürftige untergekommene Obdachlose vom Nobistor verdrängt und ihnen sämtliches Hab und Gut weggenommen. „Der Senat führt so Obdachlose noch tiefer in die Verelendung. Es ist ein entwürdigender Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung besonders benötigen“, warf Cansu Özdemir, Vorsitzende des Sozialausschusses und
25. Mai 2016
Sexuelle Übergriffe: Rechtlicher und gesellschaftlicher Wandel nötig
Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Sexualstrafrecht noch einmal zu reformieren. Dabei soll die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ratifiziert und umgesetzt werden. „Die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes ,Nein heißt Nein‘ ist dringend notwendig, denn die sexuelle Selbstbestimmung muss umfassend geschützt
Fahrradstadt Hamburg? Grüne strampeln sich umsonst ab
„Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird zur Fahrradstadt“ behaupten die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Dieser selbst verliehene Titel klingt schön, doch in der Realität ist Hamburg noch weit von einer Fahrradstadt entfernt “, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam