Corona
Mit 200 Millionen Euro will der Bund mobile Luftfilter in den Schulen fördern. Die Linksfraktion hat solche Luftfilter für Hamburg schon lange gefordert – Senator Ties Rabe hielt diesen Vorschlag bislang stets für überflüssig.
Am vergangenen Freitag haben sich die Hamburger Musikclubs zum wiederholten Mal mit konkreten dringenden Handlungsempfehlungen an den Hamburger Senat gewandt: „Die beschlossenen Regularien für Tanzlustbarkeiten sind aus unserer Sicht (…) zu restriktiv ausgefallen (u.a. Einhaltungspflicht der Abstandsregeln, Alkoholverzehr am Steh/Sitzplatz und Hotspot-Regelung mit Sperrstunde ab 23h), (…). Die Verantwortung für derart praxisfremde Veranstaltungsrahmenbedingungen wird auf die Veranstalter:innen verlagert. Mit diesen Einschränkungen werden weiterhin viele Open Airs in Hamburg in der Illegalität stattfinden.“
Die Bundeskanzlerin fordert mobile Luftfilter in den Klassenräumen. Bayerns Ministerpräsident Söder will sie einsetzen. Und nun spricht sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil, Parteigenosse des Hamburger Schulsenators Ties Rabe, für den Einsatz der Geräte aus. Doch der sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf.
Seit der Wiederbelebung des öffentlichen Lebens durch gesunkene Inzidenzwerte ist die luca-App als Zugangsberechtigung vielerorts obligatorisch geworden. Trotz zahlreicher Alternativen mit höherer Datensicherheit, und des Updates der Corona-Warn-App ist luca häufig die einzige Art zur Registrierung.
Tanzen mit negativem Coronatest, FFP2-Maske, mit bis zu 250 Leuten und sogar mit Alkohol: In Berlin ist das neuerdings wieder erlaubt. Dass Hamburg einen ähnlichen Weg gehen soll, fordert jetzt DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Aufhebung des Tanzverbots für Hamburg und die Freigabe von legalen Tanzflächen könnte an vielen Stellen für Erleichterung sorgen“,
In der Bürgerschaft wurde heute über die neuesten Corona-Verordnungen debattiert. Langsam zeichnet sich ein Weg zurück zum „normalen“ Leben ab. In vielen Bereichen ist jedoch ein Neustart erforderlich. Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wie die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/4961) vorschlägt.
Seit Beginn der Pandemie stehen Menschen beim Jobcenter vor verschlossenen Türen, meist sind die Sicherheitskräfte am Eingang die einzigen Ansprechpartner:innen. Wer über keinen Computer verfügt und auf existenzsichernde Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, für den ist es seit über einem Jahr kaum möglich mit diesem in Kommunikation zu kommen
Nach fast eineinhalb Jahren Ausnahmezustand an den Schulen infolge der Pandemie beginnt im August ein neues Schuljahr. Was muss jetzt passieren? Dazu hat die Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der LINKEN fünf pädagogische Leitlinien vorgelegt, die das neue Schuljahr prägen sollten. Für die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht.
