Cansu Özdemir | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

22. November 2019 2019, Antifaschismus, Cansu Özdemir, Fraktion, Inneres, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

„Der Angriff auf die VVN-BdA ist ein unfassbarer Skandal“

Das Finanzamt des Landes Berlin hat der bundesweiten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil ihr bayerischer Landesverband im dortigen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Dadurch ergeben sich Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen. „Dass in Zeiten rechter Hetze und rechten Terrors ausgerechnet der Organisation der Überlebenden der faschistischen Gefängnisse und Konzentrationslager die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist …

20. November 2019 2019, Cansu Özdemir, Fraktion, Gewalt, Inneres, November 2019, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Diskriminierung von Trans*menschen ist auch in Hamburg Alltag

Der heutige Transgender Day of Remembrance erinnert an die Betroffenen transfeindlicher Gewalt. Auch in Hamburg gehören Diskriminierung, Gewalt und Pathologisierung leider noch immer zum Alltag vieler transgeschlechtlicher Menschen. So verzeichnet das BKA einen kontinuierlichen Anstieg von Hasskriminalität gegen die queere Community. „Hasskriminalität gegen Transpersonen muss in der Polizeilichen Kriminalstatistik konsequent erfasst werden“, fordert Cansu Özdemir. „Die aktuellen Zahlen sind bereits erschreckend, doch wir müssen davon ausgehen, dass …

25. Oktober 2019 2019, Cansu Özdemir, Carola Ensslen, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Umwelt und Energie

Über 10.000 Hamburger Haushalte ohne Strom

10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt die jüngste Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Meistens sind die Energieschulden nur eine Forderung unter vielen. Wer den Strom nicht mehr bezahlen kann, hat meist auch andere Schulden und damit ganz schnell existenzielle Probleme“, kommentiert Cansu Özdemir. „Es ist gut, dass mit der Einrichtung des Runden Tisches endlich eine langjährige Forderung der Linken umgesetzt wurde. Jetzt muss …

22. Oktober 2019 2019, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Deniz Celik

Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen: beenden, aufarbeiten, entschuldigen und entschädigen

Nach wie vor werden die Menschenrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen verletzt. Das zu beenden, historisch aufzuarbeiten, sich zu entschuldigen und die Betroffenen nach dem Vorbild Schwedens zu entschädigen fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. „Seit 1981 zwang das Transsexuellengesetz in der Bundesrepublik Menschen, die ihren Personenstand ändern wollten, sich scheiden zu lassen – das galt bis 2009. Und sogar noch bis 2011 mussten sie sich sterilisieren bzw. kastrieren lassen“, erinnert Cansu Özdemir, die …

15. Oktober 2019 2019, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Winternotprogramm ganztägig für alle öffnen!

Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm. Diese Maßnahme ganztägig und für alle Obdachlosen zu öffnen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag für die nächste Plenarsitzung. „Die Anzahl der Menschen die auf der Straße leben hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, gleichzeitig sinkt die Auslastung des Winternotprogramms auf zuletzt 67 Prozent. Das ist eine alarmierende Entwicklung“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.v…

9. Oktober 2019 2019, Cansu Özdemir, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Türkei startet Angriffskrieg: LINKE ruft zu Protesten auf

Die Türkei hat heute ihre Militäroffensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) begonnen. Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft zu Protesten auf: „Im Bündnis mit islamistischen Milizen bringt Präsident Erdogan Krieg über eine friedliche Region, die erst seit Kurzem vom Terror des IS befreit ist. Das Leben von hunderttausenden Menschen ist in Gefahr. ….

26. September 2019 2019, Cansu Özdemir, Fraktion, Frauen, Frauenpolitik, Gesundheit und Pflege, Justiz, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt_innen

Gegen acht Hamburger Ärzt_innen wurden im letzten Jahr Ermittlungen nach §219a StGB eingeleitet, weil sie darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es ist die höchste Zahl solcher Verfahren seit 2013 – für die Zeit davor hat die Staatsanwaltschaft keine Zahlen gespeichert. „Die Reform des §219a Anfang des Jahres war ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen: Rechtssicherheit gibt es weiter nicht und so ist zu befürchten, dass weitere Ärzt_innen kriminalisiert werden“, erklärt Cansu Özdemir. „Deshalb …

5. September 2019 2019, Cansu Özdemir, Fraktion, Pressemeldungen, September 2019, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Hilfe statt Zwangsräumung!

Über 1.900-mal wurde im Jahr 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 in Hamburg eine Wohnung zwangsgeräumt. Davon gingen 389 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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