Cansu Özdemir
Die Corona-Pandemie hat auch die Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) vor große Herausforderungen gestellt und zu erheblichen Einschränkungen für die Gefangenen geführt. Insbesondere wurden die Besuchs- sowie die Lockerungsmöglichkeiten erheblich – teilweise vollständig – eingeschränkt.
Die Corona-Pandemie hat auch die Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) vor große Herausforderungen gestellt und zu erheblichen Einschränkungen für die Gefangenen geführt. Insbesondere wurden die Besuchs- sowie die Lockerungsmöglichkeiten erheblich – teilweise vollständig – eingeschränkt.
Die Haftsituation in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) Hamburg ist untragbar. Hinweise darauf bestätigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs.22/1206) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weder ist demnach die Versorgung der Gefangenen mit eigener Kleidung sichergestellt, noch wird regelmäßige Körperhygiene ermöglicht.
Maßnahmen gegen geschlechterspezifische Gewalt im digitalen Raum fordert die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft. Hintergrund sind die wachsenden Probleme für Mädchen und Frauen mit Hatespeech, Drohungen, Cyber-Stalking, Doxing, Revenge-Porn, Erpressung, Bildmanipulationen oder der Verbreitung heimlicher Aufnahmen.
Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds für die Betroffenen. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Festhalten an
Auf der Fraktionssitzung am Montag, dem 24.08.2020 haben wir unseren Fraktionvorstand neu gewählt. Wegen der Corona-Bedingungen hatten wir bei unserer konstituierenden Sitzung im März entschieden, den bisherigen Fraktionsvorstand für die Dauer von maximal sechs Monaten im Amt zu lassen. Gewählt wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Fraktionsvorsitzende und Heike Sudmann und David Stoop als stellvertretende Vorsitzende. Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Heike Sudmann.
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Aufgrund der Corona-Bedingungen hatte die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung im März entschieden, den bisherigen Fraktionsvorstand für die Dauer von längstens sechs Monaten im Amt zu lassen.
Grundsicherungsempfänger_innen, die in Hamburg vor einem Sozialgericht auf Leistungen klagen, können nicht mit einer zeitnahen Gerichtsentscheidung rechnen. Das ergibt eine Anfrage (Drs.22/1023) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II liegt nach dem vorläufigen Stand bei 17,2 Monaten. Im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII liegt sie sogar bei 21,3 Monaten.
