Stellungnahmen_Cansu Özdemir | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

5. März 2020 2020, Antifaschismus, Cansu Özdemir, Fraktion, März 2020, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Verfassung

Wichtige Initiative des DGB: Der 8. Mai muss Feiertag werden!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will den 8. Mai zumindest 2020, wenn sich die Befreiung vom Faschismus zum 75. Mal jährt, in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zum einmaligen gesetzlichen Feiertag ausrufen und mit einem feierlichen Staatsakt würdigen. „Der Tag der Befreiung muss ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Das haben wir bereits mehrfach in der Bürgerschaft beantragt. Aber gerade jetzt, nach Halle, Hanau und Erfurt ist ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und …

24. Februar 2020 Cansu Özdemir, Fraktion, In eigener Sache, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Dankeschön – und weiter geht’s!

Gut neun Prozent der Hamburger_innen, die zur Wahl gegangen sind, haben für DIE LINKE, für Mietendeckel, kostenfreien HVV und konsequenten Klimaschutz gestimmt. Damit hat sich das Ergebnis der Partei auch bei dieser Wahl verbessert. „Unsere gute Arbeit in den letzten Jahren wird anerkannt, das freut uns natürlich und gibt uns Schwung für die nächsten Jahre“, sagt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. „Wir sagen allen Wähler_innen und allen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben, ganz herzlich Dankeschön. Und jetzt geht’s weiter! Wir machen …

20. Februar 2020 2020, Antifaschismus, Cansu Özdemir, Februar 2020, Fraktion, Gewalt, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Kein Vergessen! Gedenken an die Opfer in Hanau statt Wahlkampf

Die Spitzenkandidierenden der LINKEN haben ihre heutigen Wahlkampftermine abgesagt und werden stattdessen an Kundgebungen im Gedenken an die Mordopfer von Hanau teilnehmen. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzendkandidatin Cansu Özdemir sowie die Landessprecher_innen David Stoop und Olga Fritzsche erklären dazu: „Rassistische Morde und rechter Terror sind die tödliche Konsequenz des täglich verbreiteten Rassismus. Wir rufen deshalb alle Hamburger_innen auf, sich der Kundgebung um 18:30 Uhr vor der AfD-Zentrale in der Schmiedestraße anzuschließen und mit …

12. Februar 2020 2020, Cansu Özdemir, Februar 2020, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Die Wahlen zur Bürgerschaft müssen barrierefrei werden

Nicht einmal ein Viertel der 1.283 Wahllokale in Hamburg ist für Menschen mit Geh- und Körperbehinderungen barrierefrei erreichbar. Kein einziges bietet eine Gebärden-Verdolmetschung für gehörlose Menschen, die Wahlbenachrichtigungen gibt es nicht in Leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, nicht in Gebärdensprache für Gehörlose, nicht als Audio-CD oder in Braille-Schrift für Blinde. Briefwahlunterlagen gibt es lediglich in Leichter Sprache. DIE LINKE fordert deshalb heute in einem Antrag zur letzten Sitzung der Bürgerschaft, bei der anstehenden Wahl Barrierefreiheit …

27. Januar 2020 2020, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Januar 2020, Pressemeldungen, Senioren, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Wählen muss ab sofort barrierefrei möglich sein

Für Menschen mit Behinderung ist es oft nicht oder nur eingeschränkt möglich, an Wahlen teilzunehmen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19754) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar hat sich die Anzahl der Wahllokale, die für Menschen mit Gehbehinderungen barrierefrei sind, im Vergleich zu 2017 erhöht,“ erklärt Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber nur 307 von 1283 Wahllokalen sind für diese Menschen barrierefrei. Das entspricht 24% der Wahllokale in Hamburg.“

16. Januar 2020 2020, Cansu Özdemir, Fraktion, Januar 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wohnen

Kältetote trotz freier Plätze im Winternotprogramm

105 obdachlosen Menschen wurde in der ersten Winterhälfte der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt, obwohl die Auslastung an den beiden Standorten von fördern&wohnen seit 1. November nur bei durchschnittlich 75 Prozent liegt. Sie wurden mit dem Hinweis auf Selbsthilfemöglichkeiten oder mangelnde Mitwirkung an die Wärmestube verwiesen, die allerdings im Schnitt nur von 30 Menschen genutzt wurde, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Das Winternotprogramm ist nicht ausgelastet, und trotzdem schlafen viele Menschen bei gefährlich niedrigen Temperaturen …

15. Dezember 2019 2019, Cansu Özdemir, Dezember 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Gleichstellung umsetzen, Pseudo-Partizipation beenden

In der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Senatsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Diskussion (Drs. 21/17639). Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass der Gesetzentwurf hinter den Erfordernissen zurückbleibe. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/19081) fordert die Fraktion eine Neufassung des Gesetzentwurfs unter Einbeziehung der Positionen von Verbänden und Einzelpersonen mit Behinderungen.

12. Dezember 2019 2019, Cansu Özdemir, Dezember 2019, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Armutsbericht: Gespaltene Stadt Hamburg

Hamburg ist das am stärksten von Ungleichheit geprägte Bundesland Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. „Hamburg ist eine gespaltene Stadt,“ kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14