Stellungnahmen_Cansu Özdemir
Begleitet von Protesten hat sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im Bundesrat unterstützt der Hamburger Senat das Unterfangen. Die Linksfraktion lehnt diese Änderungen ab.
In Hamburg gab es 2019 zwei vollendete Femizide sowie zwei versuchte Tötungen und einen Mordversuch. Im laufenden Jahr wurden bereits zwei Frauen durch ihren Partner oder Expartner getötet. Zudem gab es einen versuchten Mord an einer Frau und ihren Kindern durch ihren Expartner. Cansu Özdemir: „Unsere Gesellschaft braucht dringend neue Rollenbilder und auch Täterarbeit. Die vorherrschende Vorstellung von Männlichkeit ist nicht nur toxisch, sondern in diesen Fällen sogar tödlich.“
Mit ihrem Antrag „Faktisches Abtreibungsverbot in Polen – Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden“ fordert die Linksfraktion in Hamburg die Bürgerschaft auf, klar Position gegen die frauenfeindlichen Entwicklungen in Polen zu beziehen.
Auch acht Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie bekämpft der Hamburger Senat deren Ausbreitung mit einsam getroffenen Maßnahmen und Verfügungen, ohne jede parlamentarische Legitimation. Hamburgs Öffentlichkeit erfährt die oft äußerst weitreichenden Beschlüsse wie Kontaktsperren, Sperrstunden, Maskenpflicht oder Schulkonzept nach wie vor aus Pressekonferenzen – eine demokratische Willensbildung findet bis heute nicht statt. Die Linksfraktion will das ändern, hat heute in der Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Hamburger Corona-Rates eingebracht.
Nach langen Tagen der Unsicherheit steht der Sieger der US-Präsidentschaftswahlen fest: Der Demokrat Joe Biden zieht ins Weiße Haus ein, an seiner Seite hat er Vizepräsidentin Kamala Harris. Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Wahlausgang: „Natürlich sind wir erleichtert, dass Donald Trump abgewählt wurde – welcher vernünftige Mensch ist das
Drastische Kontaktbeschränkungen hat Hamburgs Erster Bürgermeister am Abend für den gesamten November angekündigt. Die Linksfraktion fordert schnelle und vor allem auch unbürokratische Hilfen für die Betroffenen.
Mit einem neuen Appell an die Hamburger:innen und ihre Geduld und Disziplin hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Regierungserklärung in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Maßnahmen des Senats begründet. Doch die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die längst überfällige Beteiligung der Zivilgesellschaft. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: …
Last orders: Hamburgs Senat verschärft erneut die Corona-Regeln. Mit dabei ist auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ab dem 17. Oktober. Unter den Folgen dieser Maßnahme leiden schon wieder vor allem die Schwächsten: Geringverdiener:innen und Aushilfskräfte.
