Stellungnahmen_Cansu Özdemir | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

13. August 2020 2020, August 2020, Cansu Özdemir, Carola Ensslen, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung

Keine Hinweise auf Corona-Übertragung durch körpernahe Dienstleistungen: Linke kritisiert anhaltendes Sexarbeit-Verbot

Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Das hat der Senat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt. In einem aktuellen Schreiben weist zudem das Robert-Koch-Institut (RKI) darauf hin, dass es „keine Evidenz zu Übertragungsrisiken von Sexarbeiter*innen im Kontext von

30. Juli 2020 2020, Cansu Özdemir, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Juli 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Queer, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Keine Berufsverbote für Sexarbeiter_innen!

Bis mindestens Ende August bleiben sexuelle Dienstleistungen in Hamburg verboten. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, wurden bislang 20 Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von 43.356 Euro wegen Zuwiderhandlungen erlassen. „Der Senat kann in keiner Weise darlegen, weshalb ausgerechnet Sexarbeiter_innen mit einem totalen Verbot ihrer Dienstleistungen belegt werden“, kritisiert Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.

9. Juni 2020 2020, Cansu Özdemir, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Juni 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Rot-grüne Regierungsbildung: Behinderung bleibt Armutsgefahr

Anlässlich der Wahl des neuen Senats in der Bürgerschafssitzung am Mittwoch kritisiert die Fraktion DIE LINKE, dass im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD zu wenig für Menschen mit Behinderung geplant werde. „Erfreulich finde ich, dass Inklusion an der einen oder anderen Stelle als Querschnitt im Koalitionsvertrag mitgedacht wird. …

2. Juni 2020 2020, Cansu Özdemir, Fraktion, Juni 2020, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Der „grüne Anbau“ ist jetzt eine Tiefgarage für Senatslimousinen

SPD und Grüne haben die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen und die künftige Verteilung der Senatsposten präsentiert. „Aus dem ,grünen Anbau‘ von Olaf Scholz ist unter Peter Tschentscher eine Tiefgarage geworden: Zu sehen ist von den Grünen fast nichts mehr, aber immerhin gibt es reichlich Platz für Senatslimousinen“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Schneller Kohleausstieg, Polizeibeauftragte, dauerhaft günstiger Wohnraum, Entkriminalisierung von Cannabis und Schwarzfahren, echter …

19. Mai 2020 2020, Cansu Özdemir, Corona, Fraktion, Frauen, Gewalt, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

In und nach der Pandemie: Gewalt gegen Frauen bekämpfen!

Gewalt gegen Frauen entsteht nicht durch die Corona-Pandemie. Aber die häusliche Isolation verschärft die Lage und macht zugleich politische Versäumnisse im Gewaltschutz deutlich sichtbar. Allein in ersten drei Monaten des Jahres wurden in Hamburg 1.211 Fälle von Partnerschaftsgewalt registriert. Beratungsstellen und Frauenhäuser gehen davon aus, dass es – wie in anderen europäischen Ländern – im Verlauf der Krise auch in Hamburg zu einer Häufung von gewalttätigen Übergriffen auf Frauen im sozialen Nahraum kommt. Daher fordert DIE LINKE …

8. Mai 2020 2020, Antifaschismus, Cansu Özdemir, Fraktion, Friedenspolitik, Mai 2020, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

8. Mai: Kein Frieden mit Rassismus, Hass und Krieg!

Heute jährt sich zum 75. Mal die militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. „Dieser Tag, der 8. Mai, ist für unzählige Menschen weltweit ein Tag der Freude, der Hoffnung, des Aufatmens, aber auch ein Tag der Trauer, des Gedenkens, der Reflexion. Wir wissen keinen Tag, der mehr als Tag des Innehaltens, als Feiertag geeignet ist als der 8. Mai“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. Die Tatsache, dass heute wieder Kräfte an Einfluss gewinnen, die …

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Polizei und Schwarzfahren: Grüne brechen zentrale Wahlversprechen

SPD und Grüne haben gestern die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir. „Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen …

7. Mai 2020 2020, Cansu Özdemir, Corona, Fraktion, Frauen, Gewalt, Inneres, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Gewalt in der Partnerschaft: Frauen besser schützen!

In den ersten drei Monaten des Jahres gab es in Hamburg bereits 1.211 registrierte Fälle von Partnerschaftsgewalt, das sind mehr als 13 pro Tag. Frauen sind dabei mehr als dreimal so oft betroffen wie Männer, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. Der Polizei liegen aktuell zwar keine Hinweise darauf vor, dass häusliche Gewalt seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen hat. „Das muss nicht heißen, dass es tatsächlich keinen Anstieg der Gewalt gibt: Betroffene haben unter den aktuellen Bedingungen, also Isolation und permanente …

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