Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Stellungnahmen_Deniz Celik

Stellungnahmen_Deniz Celik

17. Dezember 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Deniz Celik, Dezember 2019, Fraktion, Haushalt, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Deniz Celik

Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab

Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur morgigen Sitzung der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren. „Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt Deniz Celik. „Auch wenn ihr Schritt grundsätzlich richtig ist – sonst hätten wir ihn ja nicht vorgeschlagen – ist er doch …

 

6. Dezember 2019 2019, Deniz Celik, Dezember 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Gewalt, Inneres, Integration, Internationalismus, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die …

2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Deniz Celik, Dezember 2019, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik

Arbeit für die Stadt führt hunderte Menschen in die Altersarmut

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen, tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. „Laut Bundesregierung führen Stundenlöhne unter 12,63 Euro …

27. November 2019 2019, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz, Wissenschaft und Hochschule

LPT-Labor: Gesundheitsbehörde muss volle Transparenz schaffen

Das ARD-Magazin „Fakt“ hat neue Vorwürfe gegen das LPT-Labor veröffentlicht. Unter anderem erklären ehemalige Mitarbeiter_innen, dass jahrelang Testergebnisse manipuliert worden seien. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, hat das LPT-Labor jahrelang die Schädigung von Patient_innen durch gefährliche Medikamente in Kauf genommen“, erklärt dazu Deniz Celik. „Die Gesundheitsbehörde muss unverzüglich und vollständig transparent machen, welche Arzneimittel betroffen sind. Und sie muss gegebenenfalls darauf hinwirken, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel eine Rückrufaktion …

15. November 2019 2019, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, November 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Deniz Celik

Links wirkt: Hamburg bekommt Stadtteil-Gesundheitszentren

Fünf Tage, bevor die Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf interdisziplinäre Gesundheitszentren in Stadtteilen mit geringer Finanzkraft debattiert, hat die SPD heute die Einrichtung von sieben lokalen Gesundheitszentren verkündet. „Man kann es nicht anders sagen: Unsere Oppositionsarbeit wirkt“, erklärt dazu Deniz Celik. „Integrierte Gesundheitszentren in schlechtergestellten Stadtteilen, die haus- und kinderärztliche sowie psychotherapeutische Behandlung anbieten, sind wichtige Bausteine zur nachhaltigen Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheit in …

6. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Fraktion, November 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik, Wirtschaft

„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“

Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt …

22. Oktober 2019 2019, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Deniz Celik

Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen: beenden, aufarbeiten, entschuldigen und entschädigen

Nach wie vor werden die Menschenrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen verletzt. Das zu beenden, historisch aufzuarbeiten, sich zu entschuldigen und die Betroffenen nach dem Vorbild Schwedens zu entschädigen fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. „Seit 1981 zwang das Transsexuellengesetz in der Bundesrepublik Menschen, die ihren Personenstand ändern wollten, sich scheiden zu lassen – das galt bis 2009. Und sogar noch bis 2011 mussten sie sich sterilisieren bzw. kastrieren lassen“, erinnert Cansu Özdemir, die …

1. Oktober 2019 2019, Arbeit und Integration, Deniz Celik, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt …

This website uses cookies and asks your personal data to enhance your browsing experience. We are committed to protecting your privacy and ensuring your data is handled in compliance with the General Data Protection Regulation (GDPR).
Ok, I agree Privacy Policy