Stellungnahmen_Heike Sudmann
Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant „Maharaja“ für das neue „Paulihaus“ eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt.
Seit 2010 hat DIE LINKE immer wieder gefordert, den Verkauf von SAGA-Wohnungen einzustellen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Antworten auf die letzte Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 11. März 2021 teilte die SAGA mit, dass sie „ihre letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnraum eingestellt“ habe. Das gelte jedoch nicht für die 1.050 Wohnungen, die sich noch im Verkaufspool befinden.
Zur Ankündigung des HVV, den nächtlichen Betrieb einzustellen, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Einstellung des Nachtverkehrs ist mal wieder eine planlose und überhastete Entscheidung des Senats.
Es ist 20 Jahre her, da startete der CDU-Senat ein Privatisierungsprogramm für SAGA-Wohnungen, das später von SPD und Grünen fortgesetzt wurde. Bis heute wurden dadurch rund 3.500 SAGA-Wohnungen (auch Reihenhäuser) verkauft. Nun haben SAGA und Senat das Verkaufsprogramm endlich eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE.
Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Kritik scheint angekommen zu sein.“
Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf.
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. „Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht“, so Heike Sudmann
Das sog. „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ konnte auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl noch nicht wieder reorganisiert werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ meldet, würde die Wohnungswirtschaft Widerspruch einlegen etwa gegen die Vergabe eines wachsenden Anteils an städtischen Grundstücken in Erbbaupacht sowie einen höheren Sozialwohnungsanteil. Dazu Heike Sudmann: „Nun steht der Senat womöglich am Scheideweg“
