Stellungnahmen_Heike Sudmann | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

27. November 2020 Bezirke, Fraktion, Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, November 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Verkehr

Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?

Über die Stresemannstrasse und damit durch das sehr belebte und eng bebaute Altona werden gefährliche Güter wie Kernbrennstoffe transportiert. Und das auf Anweisung der Hamburger Innenbehörde, weil ihr Transport über die A7 und durch den Elbtunnel nur nachts oder gar nicht erlaubt ist. Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter aus Altona der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Der Senat setzt damit vielen Menschen in unserer Stadt den von diesen Transporten ausgehenden Gefahren aus.“

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Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern

Am Sonntag jährt sich das Referendum über die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zum fünften Mal. 51,6% der Hamburger:innen hatten damals mit Nein gestimmt. DIE LINKE hatte als einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, gegen die Bewerbung zu stimmen und sich aktiv an der Mobilisierung zum Referendum beteiligt.

26. November 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, November 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?

Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 22/2078) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen musste.

23. November 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, November 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?

Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Berlin macht vor, wie es geht.“

18. November 2020 2020, Bezirke, Fraktion, Haushalt, Heike Sudmann, November 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.

12. November 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, November 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Neuer S-Bahn-Tunnel: Richtiger Ansatz, aber merkwürdige Planung

Zu den heute vorgestellten Planungen für einen neuen S-Bahn-Tunnel zwischen dem Hauptbahnhof und Diebsteich erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: „Hamburg braucht für den Deutschlandtakt dringend mehr Gleise zwischen dem Hauptbahnhof und Altona. Der vorgestellte Entwurf weckt aber einige Zweifel.“

3. November 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, November 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Sternbrücke: Neubau-Entscheidung ist eine Provokation

Trotz zahlreicher Proteste hat der Senat heute erklärt, an dem vollkommen überdimensionierten Neubauprojekt Sternbrücke festzuhalten. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

19. Oktober 2020 Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“

Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen.

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