Stellungnahmen_Heike Sudmann
Heute hat die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) die Umbaupläne für die Elbchaussee vorgestellt. Auf einigen Abschnitten wird demnach der Radverkehr baulich vom Autoverkehr getrennt, auf anderen Abschnitten wird der Radverkehr auf die Straße geführt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der erfreuliche Anblick von baulich abgetrennten Radstreifen wird
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Leider ist es mit der Weitsicht der Senatorin nicht allzu weit her.“
Gestern wurde der Bebauungsplan für den Elbtower in der Kommission für Stadtentwicklung durchgewunken. „Die Höhe und die Nutzung des Gebäudes bleiben umstritten, wie die Einwendungen der Bürger:innen zeigen. Auch gestern Abend konnte der Senat nicht begründen, weshalb der Elbtower 245 Meter und nicht 100 oder 150 Meter hoch sein muss. Gigantismus ersetzt keine Stadtentwicklung“, sagt Heike Sudmann.
Neue Pläne rund um die Sternbrücke wurden gestern im Verkehrsausschuss vorgestellt: Nun soll ein Clubhaus an der Max-Brauer-Allee entstehen, dass Waagenbau, Astra-Stube, Fundbureau und die anderen Clubs beherbergen soll. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich bin heilfroh, dass nun endlich Pläne vorgelegt werden, in denen die gefährdeten Clubs eine Zukunft bekommen – Hamburgs Clubszene wäre viel ärmer ohne Waagenbau & Co. Aber erstens ist mir schleierhaft, warum Stadt und Bahn erst jetzt mit der Idee kommen – und dann auch noch überfallartig im Verkehrsausschuss.“
Die heute vorgestellte Streckenführung der künftigen U5 in der Hamburger Innenstadt kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: „Die einzige Neuigkeit heute war, dass Kritik wirkt: Jetzt wird doch eine Haltestelle am Jungfernstieg geplant und auch der historische Teil von Planten un Blomen soll nicht gefährdet werden. Aber weder zu den Kosten noch zu den Bauzeiten konnte der Senat etwas sagen.“
Die Finanzierung des Bahnhofsneubaus am Diebsteich ist in eine schwere Schieflage geraten. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hervor. Demnach hat sich die Bundesregierung auf die im Jahr 2017 zugesagten 251 Mio. Euro Bundesmittel als Obergrenze für eine Finanzierung des Bahnhofsneubaus festgelegt. Weil die voraussichtlichen Baukosten seitdem aber massiv
Mit einer groß angelegten Angebotsoffensive III will der HVV sein Verkehrsangebot erweitern – heute stellte Verkehrssenator Tjarks die Pläne der Öffentlichkeit vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Manche der angekündigten Verbesserungen haben nun wirklich einen geringen Nutzen.“
Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die SAGA in den vergangenen neun Jahren Bilanzgewinne von mehr als einer halben Milliarden Euro gemacht hat – 45 Millionen davon nur durch Mieterhöhungen.
