Gesundheit und Pflege | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

9. Juli 2018 2018, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Juli 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Spekulation mit ‚pflegen & wohnen‘ stoppen!

Laut Medienberichten erwirbt die börsennotierte Wohnungsgesellschaft ‚Deutsche Wohnen‘ Anteile an Hamburgs größtem Pflegeheimbetreiber Pflegen & Wohnen. Dazu Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Entgegen den Verlautbarungen der vorherigen Eigentümerin ‚Vitanas GmbH‘, dass der Kauf von Pflegen und Wohnen durch ‚Oaktree‘ ein langfristiges Engagement sei, bewahrheitet sich nun unsere Befürchtung,

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Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und

21. Juni 2018 2018, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Heike Sudmann, Juni 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Luftreinhaltung: Wie ernst meint es der Senat eigentlich?

Der BUND Hamburg hat die Umweltbehörde aufgefordert, den Luftreinhalteplan umgehend zu überarbeiten, um eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide zu erreichen. Dazu gehört der Vorschlag, so genannte zonale Durchfahrtsverbote zu prüfen. „Dass es eine Durchfahrtbeschränkung in Abschnitten von Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee für ältere Dieselfahrzeuge allein nicht bringen wird, war von Anfang an klar“, bekräftigt

19. Juni 2018 2018, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Heike Sudmann, Juni 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne

Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen.

31. Mai 2018 2018, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Heike Sudmann, Mai 2018, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung

Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der

22. Mai 2018 2018, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Mai 2018, Pressemeldungen, Senioren, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik

Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus

Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege-Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen. „Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen

17. Mai 2018 2018, Europa, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Mai 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

EU-Klage zur Luftreinhaltung: Schluss mit der Veto-Politik des Senats!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit bestätigt sich auch die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Luftreinhalteplan für Hamburg in seiner gerichtlich erzwungenen Fortschreibung. „Die auf Kante geplanten Maßnahmen reichen nicht für den Schutz der Bevölkerung vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die

30. April 2018 2018, April 2018, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Volksentscheid

Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. „Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit

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