Öffentliche Unternehmen | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

9. Oktober 2020 Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Mehmet Yildiz, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Wirtschaft

Rüstungsexporte über Hamburgs Hafen: Volksinitiative will tödliche Transporte stoppen

Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hamburger Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren über unseren Hafen ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte protestiert gegen diese Entwicklung und will den Transport todbringender Güter durch Hamburg stoppen.

11. Juni 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest. „Und es gibt nicht nur jede Menge berechtigte Kritik, sondern auch viele offene Fragen zu dem Monsterprojekt, insbesondere zur Beteiligung des Senats an der Planung, zu seinen Forderungen an die Deutsche Bahn AG und seinem möglichen Entgegenkommen an die …

10. Juni 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Niemand darf wegen Corona Gewerbe- oder Wohnraum verlieren!

Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück, die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Neben ersten Insolvenzen, massenhafter Kurzarbeit und einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen setzt besonders die regelmäßige Miete die Hamburger_innen unter Druck: Der Anteil der wegen der Pandemie ausgefallenen Gewerbemieten stieg bis Mai auf gut 22 Prozent, tausende Haushalte mussten bereits die Mietzahlungen aussetzen. Dennoch läuft Ende Juni u.a. die Frist für eine prüfungslose Übernahme der Wohnungsmiete ab und ab Juli will die SAGA bisher ausgesetzte Mieterhöhungen …

8. Juni 2020 2020, Corona, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

HVV-Ausbau ist eine gute Investition – auch für das Klima

Die Zahl der Menschen, die den HVV nutzen, ist im letzten Jahr spürbar gestiegen. „Weiter so, mehr Fahrgäste in Bus und Bahn sind klasse!“, erklärt Heike Sudmann. „Die immer mehr und immer größer werdenden Autos können nur zurückgedrängt werden, wenn der HVV massiv ausgebaut wird – das Geld dafür ist gut investiert, auch als Maßnahme gegen die Klimakrise. Deshalb muss es Unterstützung geben, um die wegen der …

2020, Bildung, Corona, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Insa Tietjen, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Insa Tietjen

Kita-Öffnung: Folgen des Lockdowns müssen evaluiert werden

Ab Ende nächster Woche sollen wieder alle Hamburger Kinder in Kitas betreut werden, vorerst für jeweils 20 Wochenstunden. „Wir begrüßen die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb, schließlich haben wir in den vergangenen Wochen zahlreiche konstruktive Vorschläge dazu gemacht“, erklärt dazu Insa Tietjen. „Wichtig ist jetzt, dass die Rückkehr zu einer Art Normalität im Dialog mit allen Beschäftigten und Eltern erfolgt. Dabei müssen insbesondere die Folgen der letzten Wochen für die Entwicklung vieler Kinder erfasst, ausgewertet und …

1. Juni 2020 2020, Fraktion, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Rot-Grün lässt Kohlemeiler Wedel bis 2026 laufen – mindestens

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Und obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk zu bauen. Käme es doch …

29. Mai 2020 2020, Fraktion, Hafen, Mai 2020, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Hafenunternehmen und Senat: Wer steuert hier eigentlich wen?

Die HHLA hat gestern Verhandlungen mit Eurogate und der Bremer BLG über eine Kooperation bis hin zu einer Fusion bekanntgegeben. „Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Zusammenarbeit der Hafenumschlagsunternehmen in der Nordsee seit langem“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Allerdings überrascht die HHLA mit ihren Verhandlungen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Wirtschafts- und den Finanzsenator, die gestern im Corona-Ausschuss ausgesagt haben, davon noch nie etwas gehört zu haben. Da stellt sich die Frage: Steuert …

28. Mai 2020 2020, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Mai 2020, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft

Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf eine Anfrage nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in …

1 2 3 4 5 6 7 8