2008
Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn das von der CDU-Fraktion zur aktuellen Stunde angemeldete Thema „Kein Kompass, kein Lotse – die SPD sucht nicht nur in der Schulpolitik nach Orientierung“. In ihrer Rede stellte sie fest: „Es liegt auf der Hand, dass die CDU mit diesem Thema in der aktuellen Stunde von ihren
Im heutigen Haushaltsausschuss ging es um die Einrichtung der Unterausschüsse, die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung 2006 sowie um die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte in der Sitzung die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank: „Die HSH Nordbank musste bisher rund 1,5 Milliarden Euro abschreiben, dabei handelte es sich um Wertberichtigungen
Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert in einer Kleinen Anfrage vom Senat Aufklärung über die Aktivitäten des Energiekonzerns an Hamburger Schulen. Im Rahmen einer so genannten „Klimaakademie“ unterrichtet Vattenfall im Schuljahr 2007/2008 an etwa 30 Schulen. Dass ausgerechnet Vattenfall Hamburger Schülerinnen und Schüler objektiv über Klimaschutz informiert, darf bezweifelt werden. Kein anderer Stromversorger
Obwohl die Geschäftsleitung der pflegen & wohnen Betriebs GmbH mehrfach versprochen hatte den bestehenden Tarif beizubehalten und in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg zu bleiben, befindet sich das Unternehmen seit Februar 2008 in einem tariflosen Zustand. Da die Frist für potenzielle Rückkehrer/-innen zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, sind etwa 650 Beschäftigte hintergangen worden. Wären diese
Der kulturpolitische Sprecher Norbert Hackbusch sprach nach der heutigen Landespressekonferenz von einer „Bankrotterklärung“ des Senats: „Was ist das für eine Planung. Nachdem der schon lange klar war, dass der ‚Festpreis’ kein ‚fester Preis’ mehr ist, steht nun fest, dass der gesamte finanzielle Rahmen ins Rutschen gekommen ist.“ Kultursenatorin Karin von Welck und der Generalintendant der
In der ersten Sitzung des Schulausschusses wurde der Antrag auf Abschaffung der Hauptschule einstimmig angenommen. DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich. Dora Heyenn erklärte dazu: „Das war lange überfällig. Schon allein aus Respekt vor den jungen Menschen.“ Lernschwache und sozial schwache Jugendliche isoliert zu unterrichten hatte die Folge, dass die die Lernfortschritte gegen Null strebten. Eine
Am morgigen Mittwoch werden die Beschäftigten bei ‚PFLEGEN UND WOHNEN‘ die Arbeit niederlegen. Die privaten Eigentümer des Anfang 2007 an die Vitanas GmbH und die Franke Unternehmensgruppe verkauften ehemals städtischen Pflegebetriebs versuchen die Beschäftigten entgegen anderer Zusagen zu Gehaltsabschlägen zu zwingen. Am 30.04.2008 haben die neuen privaten Eigentümer ‚PFLEGEN UND WOHNEN‘ aus dem Hamburger Arbeitgeberverband
Entgegen der Einschätzung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist der Müll aus Neapel doch radioaktiv belastet. In einer kleinen schriftlichen Anfrage vom 13. Mai 2008 – Drucksache 19/231 – wies die Fraktionsvorsitzende der LINKEN darauf hin, dass in vielen Gemeinden um Neapel herum, die Wahrscheinlichkeit, an einem Tumor zu erkranken, um 24 Prozent höher
