2008
Finanzsenator Freitag will Geld aus den Hochschulen zurück. Der überfällige Kassensturz des Senats soll im Oktober stattfinden. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmen und Ausgaben aus dem Hamburger Haushalt – auch die Universitäten sollen Geld abdrücken. Alle Fakultäten, die in ihrem Budget Rücklagen von über 1,5 % gebildet haben sollen diese zurückzahlen. Als
Die Antworten auf die Kleine Anfrage der Eimsbütteler Abgeordneten Kersten Artus (Drs. 19/756) zur geplanten Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt machen deutlich, dass der Senat ein geringes Interesse und wenig Wissen über die Auswirkungen der Ansiedlung auf künftige Steuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. „Der Senat agiert vor allem in Bezug auf die
Es gilt, wie bei so vielen Projekten des Senats, das Prinzip Hoffnung: Obwohl viele Maßnahmen, der Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach zufolge, noch nicht angelaufen sind bzw. „zögerlich umgesetzt“ wurden, seien „positive und konkrete“ Auswirkungen der Gebühren dennoch sichtbar. „Der Bericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind“, erklärte die Senatorin. Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der
„Ein detaillierter Armuts- und Reichtumsbericht ist für ein zielgerichtetes sozialpolitisches Handeln unerlässlich. Dennoch hat die schwarz-grüne Koalition den Bericht ohne Not niedergestimmt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Joithe, zur Ablehnung des Berichts gegen die Stimmen von LINKEN und SPD auf der letzten Sitzung des Sozial- und Gleichstellungsausschusses. DIE LINKE kritisiert den
Die Universität Hamburg hat am 4. Juli Mahnschreiben an Studierende verschickt, die die Studiengebühren für das Sommersemester 2008 nicht bezahlt haben. Falls bis zum 14. Juli kein Zahlungseingang erfolgt droht die Universität, dass die Forderungen ‚in ein – dann kostenpflichtiges – Mahn- und gegebenenfalls Vollstreckungsverfahren überführt werden.‘ Die wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte die neuen
Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt am Freitag, dem 4. Juli, von 10.00 bis 12.00 Uhr zur ersten Bürgersprechstunde in sein Abgeordnetenbüro in der Straßburger Str. 22 ein. Bei der Bürgersprechstunde können die Bürgerinnen und Bürger persönlich mit ihrem Abgeordneten über Themen und Anliegen ihrer Wahl sprechen. Die Bürgersprechstunde
Die Fraktion DIE LINKE fordert unverzüglich Aufklärung über das Verhalten der Polizei. Nach Angaben der deutschen journalisten union in ver.di (dju) hatte die Polizei im Rahmen von personenbezogenen Ermittlungen gegen einen Redakteur des „Freien Sender Kombinat“ am 1. Juni sämtliche Produktionsdaten des „Transmitter“, das Programmheft des FSK, beschlagnahmt. Bis heute hat die Polizei gegenüber dem
DIE LINKE, Landesverband Hamburg und die feministische Arbeitsgemeinschaft LISA laden für Dienstagabend, 1. Juli, 18 bis 20 Uhr, zu einem Ratschlag ein. Thema: Schwarzgrün regiert – Fraueninteressen kommen zu kurz. Frauenpolitik kommt im Koalitionsvertrag kaum vor. Die wenigen Passagen wirken wie Alibisätze. So will Hamburg vornehmlich weibliche Karrieren und die Gleichberechtigung in Ämtern und Gremien
