Dezember 2020

Neuer Israelitischer Tempel: Ein lebendiges Zeichen des jüdischen Lebens in Hamburg ist gesichert! 

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft freut sich sehr über den Kauf der denkmalgeschützten Überreste des Neuen Israelitischen Tempels in der Poolstraße durch die Stadt Hamburg. „Jetzt ist gewährleistet, dass dieses wertvolle und international bekannte Kulturerbe denkmalgerecht restauriert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann“, sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir

Bund deckelt Kosten für den Diebsteich: Finanzierung des Bahnhofsneubaus wackelt

Die Finanzierung des Bahnhofsneubaus am Diebsteich ist in eine schwere Schieflage geraten. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hervor. Demnach hat sich die Bundesregierung auf die im Jahr 2017 zugesagten 251 Mio. Euro Bundesmittel als Obergrenze für eine Finanzierung des Bahnhofsneubaus festgelegt. Weil die voraussichtlichen Baukosten seitdem aber massiv

Hybridunterricht an allen Schulen ab Klasse 5 ermöglichen!

Heute hat die Schulbehörde entschieden, dass 23 Stadtteilschulen und Gymnasien ab Klassenstufe 8 auf Grundlage einer Schulkonferenz Hybridunterricht einführen können. Für Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist das entschieden zu wenig.

Sicherer Abstand statt gefährlicher Enge: Hamburgs Obdachlose müssen in Hotels untergebracht werden!

Anfang November wurde das städtische Winternotprogramm für obdachlose Menschen in Hamburg geöffnet. Doch entgegen dem Anspruch einer „lockeren“ Belegung sind im Schnitt bis zu 75 Prozent der Plätze belegt. Zugleich besuchen täglich über 200 Personen die Tagesaufenthaltsstätte in der Markthalle. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Groß Sand muss bleiben – Absicherung des Krankenhauses durch Einstieg des UKE

Das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg steht vor dem Verkauf und vor einer ungewissen Zukunft. Mit ihrem Antrag (22/2429) fordert die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den Senat auf, die stationäre Grund- und Regelversorgung in Wilhelmsburg durch den Einstieg des UKE abzusichern. Hierfür soll der Senat das UKE anweisen, Kaufverhandlungen mit dem Erzbistum Hamburg als bisherigem Träger des Krankenhauses aufzunehmen.

Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat bisher von der Seitenlinie aus zugeschaut. Jetzt muss er endlich aktiv in das Geschehen eingreifen!“

Corona-Prämie: Alle Beschäftigten in den Krankenhäusern haben sie verdient!

Heute hat die Sozialbehörde eine Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern angekündigt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Corona-Prämie für Pflegekräfte wurde bereits im Frühjahr angekündigt. Dass nun nach Monaten des Wartens auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern die Prämie endlich bekommen, ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Leider erhalten nur Pflegekräfte in zwölf Hamburger Krankenhäusern den Bonus.“

CDU Sachsen-Anhalt kippt Rundfunkstaatsvertrag: Brandgefährliches Spiel ist Gefahr für Journalismus

Mit seinem Veto hat Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff den Rundfunk-Staatsvertrag gekippt. Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das leichtfertige Spiel der Regierung in Sachsen-Anhalt mit den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist brandgefährlich. Und die Auswirkungen dieses Handelns werden wir auch in Norddeutschland zu spüren bekommen. Selbst, wenn die Klagen

Schulbau: Behörde muss Regionale Bildungskonferenzen reaktivieren!

Schulsenator Ties Rabe verkündete heute Pläne zu Schulneugründungen und Schulneubauten. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht jedoch die Schulbehörde in der Pflicht: „Die Schulentwicklungsplanung erfolgt maßgeblich von oben her, ohne die Beteiligung der Schulgemeinschaften vor Ort. Die Schulbehörde muss dringend beginnen, Beschlüsse der Regionalen Bildungskonferenzen zur Basis ihrer Planungen zu machen.“