Juni 2020 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

11. Juni 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest. „Und es gibt nicht nur jede Menge berechtigte Kritik, sondern auch viele offene Fragen zu dem Monsterprojekt, insbesondere zur Beteiligung des Senats an der Planung, zu seinen Forderungen an die Deutsche Bahn AG und seinem möglichen Entgegenkommen an die …

10. Juni 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Niemand darf wegen Corona Gewerbe- oder Wohnraum verlieren!

Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück, die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Neben ersten Insolvenzen, massenhafter Kurzarbeit und einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen setzt besonders die regelmäßige Miete die Hamburger_innen unter Druck: Der Anteil der wegen der Pandemie ausgefallenen Gewerbemieten stieg bis Mai auf gut 22 Prozent, tausende Haushalte mussten bereits die Mietzahlungen aussetzen. Dennoch läuft Ende Juni u.a. die Frist für eine prüfungslose Übernahme der Wohnungsmiete ab und ab Juli will die SAGA bisher ausgesetzte Mieterhöhungen …

2020, Allgemein, Fraktion, Juni 2020, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Rot-grüner Senat: ein Fehlstart, kein Neustart

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und seinen neuen Senat bestätigt. „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wiederwahl“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele Frauen wie Männer in den Senat zu bringen. Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise: Die Furcht, sich …

2020, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Juni 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_David Stoop, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Einkommensmillionär_innen: Stadt lässt fällige Steuern liegen

Rund 1.000 so genannte Einkommensmillionär_innen gibt es in Hamburg – 2015 gab es in der Hansestadt erst 677 Personen mit Einkommen, die mindestens zwei Jahre lang über 500.000 Euro lagen. Werden ihre Steuern geprüft, kommen häufig große Fehlbeträge ans Licht. Doch solche Prüfungen müssen sie durch die Hamburger Finanzämter kaum fürchten, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. 115 mal schauten die Finanzämter in den letzten Jahren bei Einkommensmillionär_innen genauer hin und veranlassten so genannte Außenprüfungen. Dabei …

9. Juni 2020 2020, Arbeit und Integration, Corona, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Insa Tietjen, Juni 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Insa Tietjen

Perspektive der Auszubildenden mit einbeziehen!

Der Hamburger Senat hat auf seiner Landespressekonferenz Maßnahmen vorgestellt, um einen möglichen Corona-bedingten Stellen- und Bewerber_inneneinbruch auf dem Ausbildungsmarkt abzufedern. …

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Rot-grüne Regierungsbildung: Behinderung bleibt Armutsgefahr

Anlässlich der Wahl des neuen Senats in der Bürgerschafssitzung am Mittwoch kritisiert die Fraktion DIE LINKE, dass im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD zu wenig für Menschen mit Behinderung geplant werde. „Erfreulich finde ich, dass Inklusion an der einen oder anderen Stelle als Querschnitt im Koalitionsvertrag mitgedacht wird. …

8. Juni 2020 2020, Corona, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

HVV-Ausbau ist eine gute Investition – auch für das Klima

Die Zahl der Menschen, die den HVV nutzen, ist im letzten Jahr spürbar gestiegen. „Weiter so, mehr Fahrgäste in Bus und Bahn sind klasse!“, erklärt Heike Sudmann. „Die immer mehr und immer größer werdenden Autos können nur zurückgedrängt werden, wenn der HVV massiv ausgebaut wird – das Geld dafür ist gut investiert, auch als Maßnahme gegen die Klimakrise. Deshalb muss es Unterstützung geben, um die wegen der …

2020, Bildung, Corona, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Insa Tietjen, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Insa Tietjen

Kita-Öffnung: Folgen des Lockdowns müssen evaluiert werden

Ab Ende nächster Woche sollen wieder alle Hamburger Kinder in Kitas betreut werden, vorerst für jeweils 20 Wochenstunden. „Wir begrüßen die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb, schließlich haben wir in den vergangenen Wochen zahlreiche konstruktive Vorschläge dazu gemacht“, erklärt dazu Insa Tietjen. „Wichtig ist jetzt, dass die Rückkehr zu einer Art Normalität im Dialog mit allen Beschäftigten und Eltern erfolgt. Dabei müssen insbesondere die Folgen der letzten Wochen für die Entwicklung vieler Kinder erfasst, ausgewertet und …

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