November 2020
In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Berlin macht vor, wie es geht.“
Auch nach den aktuellen Erklärungen des Hamburger Senats zur Überbrückungs- und Neustarthilfe bleiben Soloselbstständige und Minijobber*innen auf der Strecke. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Noch zu Beginn des zweiten Lockdowns wurde uns versichert, dass alle Ausfälle zu 75 Prozent ausgeglichen werden. Jetzt haben wir fast Ende November und es wird klar: Die realen und bürokratischen Hürden für den Bezug der Hilfen sind krass und schon wieder fallen viele durchs Raster.“
Steuern im Wert von umgerechnet 20,5 Milliarden Euro gingen dem deutschen Staat allein im Jahr 2020 durch legale Steuertricks und durch Entziehung in Steueroasen verloren. Dies ist das Fazit des aktuellen Tax Justice Reports, der gestern veröffentlicht wurde. „Diese Zahlen sind ein absoluter Skandal!“, kommentiert David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Bericht: „Besonders erschreckend ist, dass die schlimmsten Steueroasen in Europa liegen.“
Zu der für den heutigen Freitag angekündigten Hamburger Kundgebung, die sich gegen „eine Verunglimpfung des Propheten Mohammed“ richtet, erklärt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer an islamistischen Demonstrationen teilnimmt, kann uns nicht weismachen, er sei gegen den Terror. Sie verhöhnen den ermordeten Lehrer Samuel Paty und begrüßen in den Sozialen Medien die Terroranschläge. Es ist unerträglich, dass diese Leute erneut auf die Straße gehen, um ihre menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Und es ist höchste Zeit, auch in Hamburg die Strukturen der Islamisten zu zerschlagen.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen Armutsbericht 2020 vorgelegt. Demnach sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Rechnet man die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind es sogar fast 18 Prozent.
„Der Bericht spiegelt zwar die Zeit vor Corona wider, dennoch lässt sich feststellen, dass die Anzahl der Menschen, die in Hamburg in Armut leben oder von Armut bedroht sind, seit Jahren auf einem unverändert hohen Niveau ist. Das ist besorgniserregend und zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen“, kommentiert Stephanie Rose.
Eine „Novemberhilfe“ und eine Fortschreibung des Hamburger Corona-Schutzschirms für Unternehmen und Selbstständige hat der Senat heute bekanntgegen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unbürokratisch sähe sicherlich anders aus. Das läuft auf ein Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Anwaltskanzleien hinaus.
Schulsenator Ties Rabe präsentierte heute auf der Landespressekonferenz vorläufige Ergebnisse einer Auswertung der Infektionszahlen an Hamburger Schulen im Zeitraum vom 4. August bis 4. Oktober. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht in den Folgerungen eine Nebelkerze. „Die schulische Realität sieht anders aus. Derzeit ist die Schule auf der Veddel stark von Coronainfektionen betroffen, während der Elternrat der Ida-Ehre-Schule fordert, umgehend auf Alternativen zum Präsenzunterricht umzusteigen. Und dann kommt der Schulsenator und stellt Schönwetterzahlen vor.“
